Roland Mair

Die aktuelle Opposition hat 16 Jahre die Zukunft verbockt. Die Bundessregierung hat die Pflicht und die Aufgabe ihren Auftrag zu erfüllen. Haben Sie in den letzten Monaten die CSU beobachtet? Ich bekomme das Gefühl die CSU verschmerzt ihr „Verbannung“ in die Opposition nicht. Ich habe den Verdacht in einem Gesetz steht „Die CSU gehört in die Regierung“. Ihre aktuelle Positionierung ist eine destruktive Oppositionspolitik, reduziert auf „Ampel muss weg“

Opposition: die Opposition (lateinisch „opponere“: Sich entgegenstellen, dagegensetzen) sind die Fraktionen im Parlament, die sich als Minderheit gegen die Bundesregierung und die Fraktionen der Regierungsmehrheit stellen. Die politische Opposition ist ein wesentliches Element moderner Demokratien. Sie nimmt die parlamentarischen Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive wahr. (Quelle: https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/O/opposition-822700)

Die Gratwanderung für die Opposition ist schmal: Entweder sie übernimmt die Rolle einer konstruktiven Opposition oder sie verunglimpft die Bundesregierung. Aktuell reduziert sich das auf den Begriff „Ampelbashing“.

Ich führe ein Beispiel aus den letzten Tagen an. Vor einigen Tagen wurde der Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Wenige Tage danach präsentieren Merz und Dobrindt Vorschläge, ohne einen einzigen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Ihre Forderungen summieren sich auf einen mittleren 2-stelligen Milliardenbetrag. Sinnvoller beteiligt sich Opposition am Wachstumschancengesetz mit Vorschlägen. Dort sind Entlastungen für die Unternehmen in Höhe von 8 Mrd. enthalten. Aber dieses Gesetz hängt aktuell auf Initiative der Union im Bundesrat fest.

… und wir können auch Bashing. Aber aktuell räumen wir den Dreck weg, den die CDU/CSU in den letzten Jahren nicht gelöst hat:

• Energie und Klimakrise
• Digitalisierung und Infrastruktur
• Konzept für schnellere Genehmigungen und Bürokratieabbau
• Schnelle Anerkennung von Qualifikationen
• Abbau von Bürokratie und den Bau von Wohnungen