Seit einigen Wochen habe ich immer wieder darüber nachgedacht, was Hubert Aiwanger auf der Demonstration in Erding gesagt hat. Es war für mich als Demokrat ein Schlag ins Gesicht. Ich fühlte mich angegriffen, weil Hubert Aiwanger Sätze und Begriffe verwandt hat, die ich nicht einmal an dem bekannten „Stammtisch“ gehört habe. Nach langer Zeit hatte ich dann die Zeit, um meine Gedanken in Worte zu fassen. Leider kam mir dieses unsägliche Flugblatt von Hubert Aiwanger dazwischen. Aus diesem Grund habe ich noch einige Tage verstreichen lassen und formuliere nun unabhängig von diesem Flugblatt und den Konsequenzen meine Gedanken zu Hubert Aiwanger im Fokus auf die Rede in Erding.
Nach Meinung von Hubert Aiwanger muss sich die schweigende Majorität die „Demokratie zurück“ holen. Das ist original der Wortschatz, den eine rechtsextreme Partei verwendet und deren Ziele die Mehrheit der Bevölkerung nicht teilt. Es bedeutet eine Rückkehr zu einem Zustand, den wir vor einigen Jahren überwunden hatten. Zumindest ist das meine Meinung. Die Bevölkerung hat mir Mehrheit, eine SPD, Grüne und FDP dazu verpflichtet, die Verantwortung für die weitere Entwicklung von Deutschland zu übernehmen. Es sind die Menschen, die aktiv für die Demokratie sind und sich nicht in dem schweigenden Teil der Nichtwähler, der Unzufriedenen, der Extremwähler wiederfinden.
Weiterhin hat der stellvertretende Ministerpräsident offiziell ausgedrückt, dass die nach Ansicht von Aiwanger "den Arsch offen haben“. Diese Art der Ausdrucksweise erwarte ich nicht von einem Mann, der politische Verantwortung in Bayern übernommen hat. Es sind Sätze, die das Klima vergiften, die in einer „Schwarz-weiß“ Logik denken und vergessen, dass der Dialog und das Zusammenleben von Menschen anders funktioniert.
Ich habe im Internet mal gesucht, wie der Entwicklungsweg von Hubert Aiwanger ausgeschaut hat: Mit Leitsprüchen wie die „Die CSU ist an der Spitze gekauft und korrupt und nicht mehr handlungsfähig", macht er sich bekannt und mit markanten Sätzen sind auch andere bayerische Politiker bekannt geworden. Ich denke an Franz-Josef Strauß, der Sozialdemokraten mit Ratten und Schmeißfliegen verglichen hat.
Unabhängig von der aktuellen Diskussion um ein Flugblatt ist für mich Hubert Aiwanger ein Wegbereiter für die Entwicklung nach rechts. Er wandelt auf den Wegen einer Partei, die mit demokratischen Strukturen wenig zu tun hat. Die Menschen werden das Original wählen und nicht irgendwelche farblosen Duplikate.
Für mich sind die Sozialdemokraten der demokratische Felsblock in Deutschland. Wir diskutieren Inhalte und spielen nicht unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegenseitig aus. Wir diskutieren nicht über die da oben, wir da unten, sondern entscheiden Sachverhalte. Leider wurde in den letzten 20 Jahren die Hände in den Schoß gelegt, aus diesem Grund sind die Diskussionen laut und heftig. Trotzdem sind sie notwendig, um die besten Entscheidungen zu treffen.
Für mich sollten die Freien Wähler wieder zu ihrer alten Stärke zurückkehren, nämlich in die Kommunalpolitik. Dort geht es um Sachthemen, um das Pro und Contra zu kommunalpolitischen Sachverhalten. Von hoher Politik hat der Frontman der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wenig Ahnung.
