wer die letzten beiden Tage im Landtag mitverfolgt hat, wendet sich mit Abscheu ab. Die CSU versucht mit absurden, abstrusen Ideen die Flüchtlingen für sich zu instrumentalisieren, die Freien Wähler entpuppen sich als Teil der AfD - Es ist dringend notwendig wieder Sachpolitik zu machen und nicht "eine Sau nach der anderen durch´s Dorf zu treiben". In Stadtbergen ist es gelungen, einstimmig (mit den Stimmen der CSU, FW, Grünen und SPD sowie ProStadtbergen) die Resolution zu verabschieden. Warum es sinnvoll ist, sich gegen Fremdenfeindlichkeit zu stemmen, begründet der Fraktionsvorsitzende der SPD, Roland Mair:
Mit dem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim an der Bismarckstraße wurde eine Grenze überschritten, die ich in Stadtbergen nicht für möglich gehalten habe – der bewusste Brandanschlag an unterschiedlichen Stellen mit Brandbeschleuniger ist ein Anschlag, der das Ziel hatte, Menschen zu töten oder Menschen zu gefährden.
Mit der vorliegenden Stadtberger Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit muss deutlich werden, dass wir gemeinsam aufstehen und deutlich signalisieren: Menschen, die andere verunglimpfen, die Hass verbreiten, die Ausländerfeindlichkeit verbreiten, sind inakzeptabel und wir geben ihnen keinen Raum geben, um unsere öffentliche Meinung beherrschen zu lassen. Dort muss der Stadtrat gemeinsam aufstehen und zusammenstehen.
Die Resolution ist auf der Basis der Menschenrechtserklärung entstanden, indem grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen, - „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Mit der Resolution signalisieren wir, dass wir keine Aussagen gegen Menschen, die nicht aus Deutschland kommen, tolerieren, weder im Stadtrat noch auf der Straße, noch in der Kneipe oder im Verein oder in Geschäften. Mit dem Engagement in Stadtbergen verfolgen wir das Ziel, dass wir alle mit den Werten des Zusammenhalts und der Nächstenliebe die Zukunft gestalten.
Der Stadtrat hebt sich mit der Resolution ab von einfachen Lösungen und wir sollten auch nicht in Zukunft der Gefahr erliegen, Meinungen nachzugeben, die Parteien und Vereinigungen zugeschrieben werden, die eine Demokratie und unsere Verfassung ausheben wollen. Der Paragraph Art 16 des Grundgesetzes heißt „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, .und gilt unabhängig davon, welcher Kanzler in Deutschland oder welcher Ministerpräsident in Bayern regiert.
Stadtbergen wird sich der Zukunft stellen – persönlich kalkuliere ich mit 3% Flüchtlingsstatus in Deutschland, das bedeutet für Stadtbergen bei einer Einwohnerzahl von 14.800 aktuell ca. 440 Flüchtlingen, die wir unterbringen dürfen, die in Kinderkrippe, -Garten Schule, sowie Vereinen und Kirchen Aufnahme finden, denen wir die Deutsche Sprache und die Werte, basieren auf den ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vermitteln. Der Stadtberger Stadtrat setzt mit der Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit einen Baustein für die Integration.
Wir werden es schaffen, so wie wir nach dem Krieg in Deutschland Millionen von Vertriebenen aufgenommen haben, in den 80iger Jahren in Stadtbergen die Boat People untergebracht haben, die Menschen aus der ehemaligen DDR freundlich aufnahmen und auch zahlreiche Menschen aus Rußland und anderen osteuropäischen Ländern aufgenommen haben.
Wir wünschen uns, dass die Inhalte der Stadtberger Resolution eine Nachahmung findet, bei Unternehmen, Vereinen und Organisationen in Stadtbergen.
Vielen Dank.
