Roland Mair

Bayern wollte 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre vor dem Bund. Mit dem neuen Klimagesetz, das am 1. Dezember in Kraft tritt, ist dieses Ziel gestrichen – ebenso alle konkreten Vorgaben für Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Industrie. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Klimaschutz ist für mich keine Last, sondern die Grundlage dafür, dass unsere Wirtschaft auch in zwanzig Jahren noch wettbewerbsfähig ist.

ch erinnere mich gut an die Bürgerversammlung im vergangenen Jahr. Dort hieß es mit Stolz: Bayern wird schneller klimaneutral als der Bund – schon 2040, fünf Jahre früher. Ministerpräsident Söder hatte 2021 einen „Klimaruck“ ausgerufen und von unserem Fußabdruck in der Geschichte gesprochen.

Vier Jahre nach dem Gesetz von 2022 ist davon nichts mehr übrig. CSU und Freie Wähler haben das Zieldatum gestrichen und die Sektorziele abgeschafft. Bayern orientiert sich jetzt am bundesweiten Pro-Kopf-Ausstoß. Der liegt deutlich über dem bayerischen, weil Bayern wenig Schwerindustrie hat. Nach Berechnungen der Grünen im Landtag wären bis 2045 statt rund 400 jetzt rund 800 Millionen Tonnen CO₂ möglich. Umweltminister Glauber hat die Begründung offen ausgesprochen: „Wir gehen auf das Bundesziel zurück, weil wir das bayerische Ziel nicht erreichen.“

Diese Ehrlichkeit erkenne ich an – aber sie macht mich nicht zufriedener. Ich erlebe seit Jahren dasselbe Muster: Ehrgeizige Ziele werden laut verkündet, und wenn es konkret wird, verschiebt man sie. Dann heißt es, die Rahmenbedingungen würden ohnehin in Berlin und Brüssel gesetzt. Einen Verantwortlichen außerhalb Bayerns findet man immer. Dass gleichzeitig die Gasspeicher in Bayern deutlich unterdurchschnittlich gefüllt sind, zeigt, wie wichtig eine vorausschauende und eigenständige Energiepolitik wäre – gerade für die Versorgungssicherheit.

Mich ärgert das so, weil ich den Wandel zu einem klimaneutralen Bayern und Deutschland als große Chance sehe. Den Wettlauf um die billigste Massenproduktion von Solarmodulen und Batterien hat China längst gewonnen – auch weil Deutschland seine eigene Solarindustrie hat ziehen lassen. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen. Wer früh auf saubere und günstige eigene Energie setzt, macht sich unabhängiger von Gasimporten und schwankenden Weltmarktpreisen. Wer Netze, Speicher und industrielle Lösungen entwickelt, schafft Arbeitsplätze hier bei uns – und wer zögert, kauft die Technik später ein, statt sie zu verkaufen.

Wenn Unternehmen etwas brauchen, dann ist es Verlässlichkeit. Ein Ziel, das nach vier Jahren wieder kassiert wird, bietet genau das nicht.

Ich wünsche mir von der Staatsregierung den Mut, den sie 2021 selbst eingefordert hat. Ich wünsche mir eine Politik, die Kommunen beim Klimaschutz stärker unterstützt – denn vor Ort, in Städten wie Stadtbergen, wird Klimaschutz konkret. Und ich wünsche mir, dass wir in Bayern wieder über Chancen sprechen statt über Ausreden.

Roland Mair

Hinweis: Bei der Recherche und Formulierung dieses Beitrags hat mich eine KI unterstützt.