Roland Mair

In einem Interview setzt sich der bayerische Ministerpräsident für eine Reduzierung der jährlich ca. 300.000 Asylbewerber auf unter 100.000 Menschen ein. Die Argumentation ist leichtsinnig und unzulässig, wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen lässt er außeracht. Ich erläutere mit Argumenten den Irrweg des Ministerpräsidenten.

Abschiebung und Rückführung

Die hohe Zahl an einreisenden Menschen begründet Markus Söder mit einem Verstoß von vielen Ländern, die nicht nach europäischen Recht handeln, genannt „Dublin-Abkommen“. Laut dem Abkommen ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt (sog. »Asyl-Shopping«) oder gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht werden können. (Siehe https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen/) Allerdings kann Deutschland deshalb Asylbewerber nicht zurückweisen. Deswegen ist die Aussage des Ministerpräsidenten falsch. Markus Söder stellt trotz besseren Wissens einen Sachverhalt falsch dar und schürt damit Erwartungen, die später korrigiert werden müssen. Das schürt den Politikverdruss und führt zur Stärkung von rechtsextremen Parteien.

Abschaffung des subsidiären Schutzes

Weiterhin will er den subsidiären Schutz abschaffen. Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nicht staatlichen Akteuren ausgehen. (Siehe auch https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/SubisidiaerSchutz/subisidiaerschutz )

Damit werden Menschen geschützt, denen in ihrem Heimatland Folter oder gar Tod drohen. Markus Söder zitiert den Staat Syrien, an den gefahrlos abgeschoben werden kann. Nach einer politischen Einschätzung vom Juni 2024 steckt Syrien weiterhin in einem verheerenden Bürgerkrieg, der nun schon im 14. Jahr tobt. Er ist geprägt von anhaltenden Kämpfen an mehreren Fronten und mangelnden Fortschritten im politischen Prozess.

Auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fallen damit unter dem subsidären Schutz- Meiner Meinung nach ist die Forderung grausam und einer christlichen Partei nicht würdig. Aber es ist das Fischen nach Stimmen am rechten Rand.

Zurückweisung von Menschen an der bayerischen Grenze

Nachdem Bayern 1.200 Kilometer Grenze zu Österreich und Tschechien hat, würden die Flüchtlinge an der Grenze nach Österreich wieder zurückgeführt. Österreich ist nicht bereit, die 200.000 Flüchtlinge zurück zunehmen. Die Aussage von Markus Söder, dass Österreich sich freuen würde, wenn Deutschland die Migrationsrechte massiv einschränkt, ist falsch. Der österreichische Innenminister erinnert Söder an geltendes Recht. Markus Söder betreibt eine billige Polemik auf dem Rücken der Menschen. So ist europäische Zusammenarbeit nicht möglich. Mit dieser Aussage verstößt der Ministerpräsident an den Geist von Dublin und nur Pfeile gegen die Bundesregierung zu schießen ist destruktive und unzulässige Oppositionspolitik. Die Aussage „Es löst sich von selbst“ führt zu massiven Streit und ist unzulässig.

Deutscher Staat ist überfordert

Markus Söder begründet den Umgang mit Flüchtlingen mit einer Überforderung des bayerischen Staates. Es fehlt an Wohnungen, Personal in den öffentlichen Ämtern und Schulen. Für diese Sachverhalte ist die Bayerische Staatsregierung verantwortlich. Damit unterstreicht sein Versagen in den letzten Jahren. Es schafft es nicht, genügend Wohnungen zu bauen, eine ausreichende Personalausstattung in den Behörden zu gewährleisten und das Bildungssystem ist seit Jahrzehnten eine Baustelle.

Es gibt Defizite in der Migrationspolitik, aber mit unqualifizierten öffentlichen Äußerungen sollte man vorsichtig sein, vor allem wenn man Ministerpräsident von Bayern ist und sich auf dem Weg macht, Bundeskanzler zu werden.