Deutschland scheiterte erstmals bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – mit deutlichem Abstand hinter Portugal und Österreich. Die Ursachen liegen nicht im Zufall, sondern in einer geschwächten diplomatischen Außenwirkung: mangelnde Verlässlichkeit, fehlende Haltung in zentralen Völkerrechtsfragen und eine Kommunikation, die international mehr Schaden angerichtet als Vertrauen aufgebaut hat. Deutschlands Ansehen in der Welt hat gelitten – und die Reaktionen aus den eigenen Reihen zeigen, dass die Lektion noch nicht gelernt wurde.
Das Ergebnis ist eindeutig: Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung holten Portugal und Österreich 134 bzw. 131 Stimmen – Deutschland landete mit lediglich 104 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Zum ersten Mal seit sechs Bewerbungen scheiterte die Bundesrepublik an einem Einzug in den Sicherheitsrat. Das ist kein Betriebsunfall – das ist ein Warnsignal.
Die Ursachen liegen auf der Hand. Schon 2019 war die Ausgangslage durch Angela Merkels Bewerbung ungünstig gestaltet worden, obwohl Portugal und Österreich längst ihre Kandidaturen angemeldet hatten. Aber entscheidend ist, was seitdem passiert ist – oder vielmehr, was nicht passiert ist: Deutschlands Stimme in der Welt ist leiser und kleiner geworden.
Kanzler Friedrich Merz hat in kurzer Zeit diplomatisches Porzellan zerschlagen, das sich nur schwer wieder zusammensetzen lässt. Sein Auftritt beim Klimagipfel im brasilianischen Belém – wo er öffentlich erklärte, alle Delegierten seien „froh", das Land wieder verlassen zu können – hat in Südamerika und Afrika nachgewirkt. Sein wechselvolles Verhältnis zu Trump, mal dafür, mal dagegen, steht für eine Außenpolitik, die an Verlässlichkeit vermissen lässt. Und in der Bewerbungsrede vor der Vollversammlung sprach Außenminister Wadephul zwar vom Völkerrecht – doch kein Wort über Gaza, kein Wort über den Irankrieg. Viele Staaten des globalen Südens haben das registriert.
Was bleibt, ist eine reflexartige Reaktion aus Teilen der Union: Deutschland sei schließlich einer der größten UN-Beitragszahler, man solle deshalb über eine Kürzung der Mittel nachdenken. Diese Drohgebärde zeigt das eigentliche Problem: Man versteht internationale Politik immer noch als Transaktion, nicht als Verantwortung.
Dabei wäre das Fundament für eine starke deutsche Außenpolitik eigentlich vorhanden. Olaf Scholz, frühere sozialdemokratische Kanzler und Entscheidungsträger haben vorgemacht, wie Kommunikation auf Augenhöhe aussehen kann – mit Respekt, mit Haltung, ohne Arroganz. Es wäre an der Zeit, dass die CDU-Granden einen Schritt zurücktreten, sich in Demut üben und aus dieser Niederlage die richtigen Schlüsse ziehen.
Deutschlands Hut ist kleiner geworden. Größer wird er nur, wenn man aufhört, ihn sich selbst auf den Kopf zu setzen.
