Eine gute Regierungsarbeit braucht Zusammenarbeit, Kooperation und Kompromisse – und sie basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Die SPD, die bei der letzten Bundestagswahl 16 % erreichte, hat diese Prinzipien verinnerlicht. Wir bringen uns ein und verfolgen in der Bundestagsfraktion das Leitmotiv: „Zuerst der Staat, dann die Partei.“
Die CDU hingegen vermittelt aktuell häufig ein anderes Bild. Führende Köpfe wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Markus Söder senden Signale, die diesen Grundwerten von Koalitionsarbeit zuwiderlaufen. Dabei wäre ein gemeinsames Vorgehen notwendig, um die Herausforderungen der Zukunft zu lösen – nicht eine Rückkehr zu längst vergangenen Zeiten.
Aussagen wie jene von Markus Söder über die angebliche schlechte Stimmung und „fleischlose Kost“ in den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus entbehren jeder Grundlage. Auch die Maskenaffäre um Jens Spahn sowie die wiederholte innerparteiliche Kritik an Friedrich Merz werfen Fragen zur Führungsstärke der CDU auf. Die jüngsten Ereignisse rund um die Wahl zum Bundesverfassungsgericht verstärken den Eindruck, dass zentrale Prinzipien von Fairness und Verantwortung vernachlässigt werden.
Besorgniserregend ist zudem die wachsende Rhetorik, die verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen scheint. In der Migrationspolitik brauchen wir Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen, um Menschen mit Migrationshintergrund schneller in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren. Stattdessen wird oft der Eindruck vermittelt, als seien restriktive Maßnahmen die einzige Antwort – mit der Folge, dass rechtsextreme Parteien an Zustimmung gewinnen.
Die SPD steht für eine Politik der Verantwortung und des Miteinanders. Wir organisieren und koordinieren eine konstruktive Regierungsarbeit, die den Staat über parteipolitische Interessen stellt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Menschen mit geringen Einkommen, mit Einschränkungen oder Familien bessere Chancen im Arbeitsmarkt und im Alltag erhalten.
Unser Appell an die CDU lautet: Lassen Sie uns gemeinsam die Grundwerte einer erfolgreichen Zusammenarbeit leben und an einer zukunftsfähigen Politik arbeiten. Ein Rückfall in vergangene Muster hilft niemandem – die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft verlangen nach gemeinsamer Stärke und Verantwortung.
