Roland Mair

Die CSU Stadtbergen weist in einem aktuellen Beitrag darauf hin, dass jede Stimme zählt und der Stadtrat keinen Einfluss auf Landes- oder Bundespolitik habe. Der Aufruf zur Wahlbeteiligung ist richtig und wichtig — Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht nutzen.

Die Aussage zum fehlenden Einfluss auf Landes- und Bundespolitik greift jedoch zu kurz.

Zwar beschließt der Stadtrat keine Landes- oder Bundesgesetze. Aber nahezu alle großen kommunalen Projekte hängen direkt mit Entscheidungen und Förderprogrammen von Land und Bund zusammen: Wohnungsbau, Klimaschutz, Verkehr, Schulen, Kitas, Digitalisierung oder soziale Infrastruktur. Gute Stadtratsarbeit bedeutet deshalb auch, Fördermöglichkeiten zu erschließen, politische Rahmenbedingungen zu verstehen und Kontakte über die kommunale Ebene hinaus zu nutzen.

Kommunalpolitik ist keine isolierte Insel — sie ist Teil eines politischen Gesamtsystems.

Als SPD-Fraktion in Stadtbergen sind wir derzeit nur vier Stadträte. Dennoch haben wir in den vergangenen sechs Jahren verlässlich und konstruktiv gearbeitet — mit einem klaren Grundsatz: Zuerst die Stadt, dann die Partei.
Wir haben Vorhaben unterstützt, wenn sie Stadtbergen genutzt haben — unabhängig davon, von welcher Fraktion der Impuls kam. Gleichzeitig haben wir kritisch nachgefragt, wenn Entscheidungen langfristige Auswirkungen auf Finanzen, Stadtentwicklung oder soziale Balance hatten.

Für uns bedeutet kommunale Verantwortung:

• sachorientiert statt parteitaktisch handeln

• Zusammenhänge über mehrere Ebenen hinweg mitdenken

• Förderchancen aktiv suchen

• Entscheidungen langfristig bewerten

• Bürgerinteressen vor Parteiprofil stellen

Wählen heißt nicht nur, Personen zu bestimmen — sondern auch, welchen Politikstil man im Stadtrat vertreten sehen möchte.

Kommunalpolitik wirkt vor Ort — aber gute Kommunalpolitik denkt vernetzt.