Auch Bundeskanzler Friedrich Merz spricht inzwischen von Gerechtigkeit. Das begrüße ich. Vertrauen entsteht aber nicht durch Worte nach verlorenen Wahlen, sondern durch Taten. An drei Themen wird sich zeigen, wie ernst es gemeint ist. Jedes davon werde ich in den kommenden Wochen in einem eigenen Beitrag vertiefen.
Die Schere zwischen sehr großen Vermögen und dem Rest der Gesellschaft geht immer weiter auseinander. Bei der Vermögen- und der Erbschaftsteuer bewegt sich trotzdem wenig. Ich erwarte von der Bundesregierung sichtbare und messbare Schritte, damit sich auch die Vermögendsten angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um den Mittelstand, nicht um das Eigenheim und nicht um den Familienbetrieb, der Arbeitsplätze sichert.
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient einen planbaren Ruhestand. Die sogenannte „Rente mit 63“ liegt heute schon bei rund 64,5 Jahren und steigt weiter. Ich wünsche mir gleitende Übergänge statt harter Stichtage, vor allem aber politische Ruhe. Langfristig gehört auch die Zusammenführung von Rente und Beamtenpension auf die Tagesordnung, selbst wenn sie Jahrzehnte dauert.
Rentenpolitik ist Politik für Generationen, und kurzfristiger Aktionismus kostet Vertrauen.
Der Bundeskanzler hat selbst ein „Gerechtigkeitsproblem“ zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung benannt. Da hat er recht: Über Jahrzehnte ist eine Schieflage entstanden, die sich nur langfristig auflösen lässt. Die SPD hat mit der Bürgerversicherung seit Langem einen Vorschlag auf dem Tisch.
Ich nehme den Kanzler gern beim Wort und bin gespannt auf einen konkreten Fahrplan.
Gerechtigkeit ist kein Thema, das man nach Wahlniederlagen entdeckt. Sie ist der Maßstab, an dem sich gute Politik jeden Tag messen lassen muss. Ich bleibe dran.
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