Roland Mair

Am 30. September hat das Bundeskabinett die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Dass gehandelt werden muss, steht außer Frage: 2027 fehlen der Pflegeversicherung rund 7,6 Milliarden Euro. Die Feststellung, dass das Geld nicht reicht, ist richtig – aber sie ist erst der Anfang. Ich bin überzeugt: Nur Leistungen zu streichen, ist zu wenig. Eine echte Reform sieht anders aus, und sie ist möglich.

Unsere Gesellschaft braucht mehr Pflege, nicht weniger

Heute sind rund sechs Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig, in 15 bis 20 Jahren werden es voraussichtlich 7,5 Millionen sein. Wer darauf allein mit Kürzungen antwortet, löst das Problem nicht. Er verschiebt die Kosten – zu den Familien und zu den Kommunen, also auch zu uns nach Stadtbergen.

Respekt vor einer Generation, die viel geleistet hat

Die Menschen, die heute Pflege brauchen, haben nach dem Zweiten Weltkrieg unser Land wieder aufgebaut. Sie haben ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt, viele haben selbst ihre Eltern gepflegt. Für mich ist klar: Wer so viel für unser Land getan hat, darf im Alter nicht durch Pflege arm werden. Heute liegt der Eigenanteil im Pflegeheim im Schnitt bei über 3.300 Euro im Monat – mehr, als die meisten Renten hergeben.

Ein System von 1995 braucht ein Update

Die Pflegeversicherung wurde vor gut 30 Jahren für eine andere Zeit gebaut. Damals pflegten meist Ehefrauen und Töchter zu Hause. Heute sind beide Partner berufstätig, die Kinder leben oft weit entfernt, und neue Wohnformen wie Pflege-WGs oder betreutes Wohnen entstehen. Die Strukturen müssen mit dieser Wirklichkeit Schritt halten.

Was eine echte Reform leisten muss

• Pflege vor Ort organisieren: Ambulante Dienste, Tagespflege und Heime gut miteinander verbinden und mehr Kurzzeit- und Tagespflegeplätze schaffen – nah an den Menschen, in ihrer Kommune.
• Weniger Papier, mehr Pflege: Dokumentationspflichten verringern, Anträge und Abrechnung digitalisieren, Prüfungen bündeln. Jede Stunde, die nicht in Formulare fließt, gehört den Pflegebedürftigen.
• Pflegekräfte halten: Faire Tariflöhne sichern, Arbeitsbedingungen verbessern und den Fachkräften mehr Verantwortung zutrauen.
• Angehörige stärken: Wer pflegt, braucht Entlastung, einen Lohnersatz bei Pflegezeit und eine gute Absicherung in der Rente.
• Vorbeugen statt kürzen: „Reha vor Pflege“ ist der richtige Ansatz. Dazu passen aber auch die kleinen Hilfen beim Einstieg in die Pflege, die Pflegebedürftigkeit hinauszögern.

Solidarität heißt: Alle tragen mit

Die Pflegeversicherung ist ein solidarisches System. Deshalb sollen die Lasten auch gerecht verteilt werden. Dazu gehört für mich, dass auch die private Pflegeversicherung ihren Beitrag leistet und gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Jetzt kommt es auf die nächsten Monate an

Es ist gut, dass die SPD eine Expertenkommission durchgesetzt hat, die bis Januar 2027 Vorschläge zu einem Deckel für die Eigenanteile und zu einem fairen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung vorlegt. Ich erwarte, dass diese Kommission liefert. Auch Bundestag und Bundesrat können noch nachbessern. Ich unterstütze Manuela Schwesig ausdrücklich in ihrer Forderung: Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden.

Ich bin überzeugt, dass wir gute Pflege für alle sichern können – wenn wir die Strukturen modernisieren, Bürokratie abbauen und die Lasten gerecht verteilen. So gewinnen wir das Vertrauen der Menschen zurück.

Roland Mair

Hinweis: Bei der Recherche und Formulierung dieses Beitrags hat mich eine KI unterstützt.