Die CSU und Ministerpräsident Markus Söder blasen zur Attacke auf das Bürgergeld. Angeblich würden „zu viele faul zu Hause sitzen“ und „auf Kosten der Allgemeinheit leben“. Diese Erzählung ist populistisch, spaltet die Gesellschaft und widerspricht dem christlichen Menschenbild, das Söder sonst so gerne bemüht.
Fast jeder kennt die Stammtischgeschichten über angebliche „Sozialbetrüger“. Doch wer sich die Zahlen anschaut, erkennt schnell: Diese Debatte ist künstlich aufgebauscht.
Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld – das sind gut 8 % der Bevölkerung. 2023 wurden rund 54 Milliarden Euro ausgezahlt. Der Anteil derjenigen, die sich bewusst jeder Mitwirkung entziehen – sogenannte „Totalverweigerer“ –, lag bei gerade einmal 0,9 %. Stattdessen trifft das Bürgergeld oft Menschen in schwierigen Lebenslagen: Alleinerziehende, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Langzeitarbeitslose ohne Perspektive.
Zum Vergleich: Durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro. Doch während man gegen die Reichen mit Samthandschuhen vorgeht, wird gegen die Schwächsten der Gesellschaft Stimmung gemacht.
Erschreckend ist, dass sich auch die CSU Stadtbergen an dieser Stimmungsmache beteiligt. In einem Instagram-Beitrag unterstützt sie Söders Forderung nach einer Reform des Bürgergeldes – ohne die Fakten zu nennen.
Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen – und das ganz bewusst. Nicht, um Probleme zu lösen, sondern um Wählerstimmen zu fangen. Die konservativen Parteien sollten sich schämen, ausgerechnet diesen Nebenschauplatz zum zentralen Problem in Deutschland zu erklären.
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