Es gab für den Vorschlag der SPD zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin keine Lösung mehr – deshalb hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen:
„Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung. Mir wurde aus der CDU/CSU‑Fraktion – öffentlich und nicht‑öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU‑Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“
Nach der Verschiebung der Wahl hat Frauke Brosius-Gersdorf in Diskussionen inhaltlich transparent dargestellt, wie ihre Haltung zu verschiedenen Themen ist. Ihre Sprache ist klar, sie ist eine intelligente Frau – die Argumentationskette war eindeutig. Und doch war es den konservativen Kräften offenbar zu viel: zu viel Intelligenz, zu viel Frau, zu viel Inhalt.
Die CDU ist mit ihrer Ablehnung der Kandidatin an ihrer eigenen – männlichen – Durchschnittlichkeit gescheitert. Beteiligt an der unsachlichen Vorgehensweise war unter anderem auch die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig.
Wer trägt Verantwortung?
CDU-Fraktion:
Ohne konkrete Begründung verweigerten zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Kandidatin die Zustimmung. Ihre Positionen zu Abtreibung oder einem AfD-Verbotsverfahren waren ihnen zu „links“, zu „radikal“. Solche Zuschreibungen sind Bauchgefühle – keine rationalen Argumente.
Saskia Ludwig (CDU):
Für die Abgeordnete gibt es keine Brandmauer zur AfD. Sie argumentiert offen und einseitig für eine Zusammenarbeit. Darüber hinaus setzte sie nachweislich erfundene Gerüchte in die Welt – nach dem Prinzip: „Irgendetwas wird schon hängen bleiben.“ Damit hat sie aktiv zur Zerstörung der Kandidatur beigetragen.
Jens Spahn:
Der Fraktionsvorsitzende versagte in der Kommunikation. Als verantwortlicher Kommunikator und Moderator hätte er die Signale aus der eigenen Fraktion frühzeitig erkennen und handeln müssen. Seine Aussagen sind im Nachgang wenig wert – und das hat Konsequenzen für die Zukunft. Immerhin gesteht er ein, dass manche Aussagen „herabsetzend und beleidigend“ gewesen seien. Doch ich zweifle an der Selbsterkenntnis des Fraktionsvorsitzenden.
Medien:
Unterstützt wurde die Kampagne von Medien, die sich schnell auf polemische Aussagen stürzten – und damit die Kandidatin sowie ihren ausgezeichneten Ruf in der Fachwelt beschädigten.
Fast 300 Rechtswissenschaftler:innen unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie das Vorgehen als unsachlich und ideologisch getrieben kritisieren. Sie warnen zugleich vor einem demokratischen Schaden für das Bundesverfassungsgericht.
