Beitrag zur Haushaltsdebatte am 25.02.2010

Veröffentlicht am 27.02.2010 in Ratsfraktion

Haushaltsdebatten sind immer wieder Anlass eine Generalabrechnung über die aktuelle Politik zu machen - manche Fraktionen nutzen die Gelegenheit auch um Problem erneut auf den Thementisch zu legen. Ich informiere Sie über meine Gedanke zum Haushalt, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Frau Singer,
liebe Zuhörer,

meine Vorredner haben in den Schwerpunkt ihres Beitrages die Energie verbraucht, wie man die Ausgaben reduziert und senkt. Als verantwortlicher Leiter einer Niederlassung in München darf ich sage, wenn ich mit dieser Art und Weise meine Geschäfte führen würde, dann würde ich das Kreditgespräch mit der Bank nicht überstehen und übermorgen Insolvenz anmelden. Wir müssen mit Investitonen die Chance auf steigende Einnahmen und neue Einnahmen eröffnen und nicht sinkende Einnahmen zusätzlich noch mit Einsparungen beschleunigen.

Der Stadtrat erlässt heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 – der Stadtkämmerer Holger Klug hat meiner Meinung nach eine excellente Vorarbeit geleistet und diese sowohl in den Ausschüssen als auch in stundenlangen, in die Nacht dauernde Stadtratssitzungen erläutert und erklärt. Zahlreiche Entscheidungen zu einzelnen Positionen haben die Stadträte Ende Januar und Anfang Februar getroffen. Wir Stadträte sollten uns den Stadtkämmerer auch ein bischen als Vorbild nehmen, erinnere ich mich an eine Ausschusssitzung, in der Nachfrage nach der Höhe der Strom- und Gaskosten für Schulen und Kindergärten, sowie nach einem gestiegenen Wasserverbrauch im Schwimmbad manchmal die Ahnungslosigkeit von Stadträten erahnen lässt. Wir hätten uns in der Vorbereitung der Haushaltssatzung viel Zeit sparen können, hätten wir den Vorarbeiten der Verwaltung mehr Vertrauen geschenkt.

Es ist nach meiner persönlichen Meinung
• ein Haushalt der Langweiligkeit
• ein Haushalt der mehr Phantasie und Mut vertragen hätte.
Die Chance ist vorhei,
es ist ein technischer Haushalt,
der den schwierigen Zeiten Rechnung trägt –
nicht mehr nicht weniger.

Das Gesamtvolumen des Haushalts sinkt um über 10% gegenüber dem Vorjahr, ein deutliches Warnzeichen. Die Signale deuten darauf hin, dass Stadtbergen nicht mit Innovation und Investitionen glänzt. Das Investitionsvolumen nimmt deutlich ab, die Wahrscheinlichkeit zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, sinkt rapide. Ein Anzeichen ist der Einkommensteueranteil, der im Vergleich zum Vorjahr real um 400.000 Euro gesunken ist und nun für das Jahr 2010 um 10% oder 700.000 Euro reduziert wird. Wir leisten uns gerademal Investionen im energetischen Bereich, wobei es viele Sachverhalte gibt, bei denen mutiger hätten sein können:

Ich greife unsere Sportanlage an der Panzerstraße heraus – Planungen liegen vor, dort einen Badesee, einen Garten der Sinne und vieles mehr zu errichten – mit der Streichung der Asphaltierung wurde die letzte Verbesserung gestrichen – andere Städte wie z.B. Königsbrunn mit der Errichtung des Skiabhangs sind bei der Errichtung von Freizeitangeboten wesentlicher mutiger und entscheidungsfreudiger.

2. Beispiel: Unsere Basketballmannschaft, eine von vielen Sportsmannschaften, auf die Stadtbergen stolz sein darf. Dort diskutieren und genehmigen wir Tribünenteile und einen finanziellen Beitrag für die Nachrüstung der Halle. Die Basketballmannschaft erzielte nicht nur im aktuellen Jahr hervorragende Ergebnisse sondern bereits in den letzten Jahren. Aktiv wurden wir erst dieses Jahr, die letzten Jahre haben wir dort gepennt unsere Sporthalle attraktiver zu machen, auch der TSG und die anderen Sportvereine hätten davon einen Nutzen gehabt. Auch im sportlichen Bereich haben wir Chancen verpasst, es muss nicht gleich eine Impulsarena sein.

3. Beispiel
Der Stadtrat lehnt die Einstellung zusätzlicher Mittel für den Kauf eines Grundstück zum Bau einer Bildungseinrichtung ab – Kollege Woerlein hat es bereits ausgeführt – Stadtbergen – in Zukunft ein Bildungspolitisches Entwicklungsland, kein Gymnasium, keine Realschule, keine weiterführendes Angebot.

Mit dieser Mutlosigkeit im Haushalt gewinnen wir im Wettkampf mit anderen Städten und Gemeinden keinen Meter hinzu, wir signalisieren Menschen, die in das stadtnahe Umland ziehen wollen und auch Unternehmen, die auf ein attraktives Umfeld achten: Nichts los in der jungen Stadt Stadtbergen. Stadtbergen – die Stadt im Grünen muss aufpassen, das wir künftig nicht den Anschluss verlieren. Die Stadt Stadtbergen mit ihrem Motto „natürlich.nah.dran“ muss tagtäglich darum kämpfen, ihrem Leitspruch gerecht zu werden.

Ich schlage vor, dass wir die Aufstellung auch für unsere Bürger attraktiver machen, z.B. mit einem sogenannten Bürgerhaushalt. Was ist ein Bürgerhaushalt: Den Menschen in einer Gemeinde werden mehrere Projekte vorgeschlagen, und sie entscheiden, welches Ihrer Ansicht nach am wichtigsten und umgesetzt werden soll.

Ich freue mich dass wir mit der Haushaltsatzung 2010 eines der letzten Haushalte nach der Kameralistik aufstellen – die doppelte Buchführung wird in den nächsten Jahren eine höhere Transparenz und Klarheit bringen – eine Einnahmenüberschussrechnung, wie es die Kameralistik in grober Vereinfachung darstellt eignet sich nicht für eine Stadt, die in ihrer Größenordnung einem mittelständischen Unternehmen gleicht.

Ich kann mit dem in den letzten Wochen und Monaten diskutierten Haushaltsplan leben – es sollte jedoch eine Ausnahme bleiben. Die KollegInnen und Kollegen haben im letzten Jahr viele Sachverhalte diskutiert, die der Steigerung der Attraktivität unserer Stadt dienen – diese sollten nicht in einem Federstrich von der Tagesordnung genommen werden, dafür ist mir ihre und auch meine Zeit zu schade.

Vielen Dank.

 
 

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