Demokratie braucht verlässliche Regeln – für alle

Veröffentlicht am 22.10.2026 in Allgemein

Ministerpräsident Markus Söder hat in den letzten Tagen mit scharfen Aussagen über eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung in Berlin für Aufsehen gesorgt, bis hin zur Ankündigung, Berlin aus dem Finanzausgleich auszuschließen. Für mich passt das in ein Muster: Regeln werden in Bayern immer wieder dann in Frage gestellt, wenn sie gerade nicht ins Konzept passen. Das zeigt sich beim geplanten Olympia-Gesetz mit verkürzten Klagemöglichkeiten ebenso wie bei der jahrzehntelangen Debatte um den Länderfinanzausgleich. Ich wünsche mir einen Ministerpräsidenten, der verlässlich für die Menschen eintritt und den demokratischen Diskurs stärkt.

Demokratie braucht verlässliche Regeln – für alle

Seit gestern beschäftigt mich ein Thema, das mir am Herzen liegt: Wie gehen wir in der Politik miteinander um, und welches Bild von Demokratie vermitteln wir dabei? Anlass ist ein Beitrag von Mirko Lange, Gründer von Democracy Intelligence, der sich sachlich und präzise mit aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder auseinandersetzt. Beim Lesen hatte ich das Gefühl: Er spricht mir aus der Seele.

Worum es geht

Mit Blick auf eine mögliche Regierung aus SPD, Grünen und Linken in Berlin hat Markus Söder schwere Vorwürfe erhoben, bis hin zum Antisemitismus. Er hat zudem angekündigt, ein so regiertes Berlin finanziell auszuschließen. Mirko Lange zeigt Punkt für Punkt, wo hier Fakten verkürzt werden und wo emotionale Bilder an die Stelle von Argumenten treten. Kritik an einzelnen Äußerungen ist legitim und notwendig. Wer aber ganze Parteien und eine Landesregierung pauschal beschuldigt, muss das auch belegen können.

Regeln, die für alle gelten

Demokratie lebt davon, dass gemeinsame Regeln unabhängig davon gelten, wer gerade regiert oder welches Projekt gerade wichtig ist. Gerade hier in Bayern beobachte ich, dass Regeln gerne dann in Frage gestellt werden, wenn sie nicht ins politische Konzept passen.

Ein aktuelles Beispiel ist die Olympia-Bewerbung Münchens. Nach dem positiven Bürgerentscheid ist nun ein eigenes bayerisches Olympia-Gesetz angekündigt. Schnellere Verfahren kann ich gut nachvollziehen. Wenn dabei aber Klagemöglichkeiten und Rechtswege verkürzt werden sollen, betrifft das unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger, die von großen Bauvorhaben wie dem Olympischen Dorf betroffen sind. Rechtsschutz darf nicht davon abhängen, wie prestigeträchtig ein Projekt ist.

Solidarität gilt in beide Richtungen

Seit Jahrzehnten wird aus Bayern gefordert, den Länderfinanzausgleich zu Gunsten Bayerns zu verändern. Dabei hat Bayern selbst über viele Jahre von dieser Solidarität profitiert und konnte sich so zu dem starken Land entwickeln, das es heute ist. Dass wir heute einzahlen, ist auch ein Ergebnis dieser gemeinsamen Unterstützung. Der Finanzausgleich ist eine gemeinsame staatliche Ordnung und keine Zuwendung, die man nach politischer Sympathie vergibt oder entzieht. Am Ende träfe ein solcher Ausschluss die Menschen in einem ganzen Bundesland.

Die Bürgerinnen und Bürger zeigen den Weg

Mich ermutigt, wie lebendig unsere Demokratie in Bayern ist. Wichtige Entscheidungen wie der Nichtraucherschutz oder ein besserer Schutz der Bienen wurden durch Volksentscheid bzw. Volksbegehren auf den Weg gebracht. Die Menschen haben hier gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen und Politik aktiv mitgestalten wollen.

Was ich mir wünsche

Ich wünsche mir, dass unser Ministerpräsident diese Kraft aufgreift: mit verlässlichen Entscheidungen, mit Respekt vor anderen demokratischen Parteien und mit dem Blick auf die Menschen in unserem ganzen Land. Unterschiedliche Positionen gehören zur Demokratie. Ein fairer und faktentreuer Diskurs stärkt uns am Ende alle.

Ich freue mich über Ihre Meinung und Ihre Rückmeldungen.

Roland Mair
stadtbergen@t-online.de

Hinweis: Bei der Recherche und beim Schreiben dieses Beitrags hat mich KI unterstützt.

Quellen und weiterführende Links

  • Mirko Lange, Beitrag auf LinkedIn an Dr. Markus Söder (22.10.2026): linkedin.com/in/mirkolange
  • Democracy Intelligence, Dokumentation von 131 Aussagen Markus Söders: lnkd.in/e7Zy8XNj
  • BR24: Münchner Olympiabewerbung – Söder und Krause machen Tempo: br.de
  • t-online München: Olympia-Gesetz kommt laut Söder so schnell wie möglich: muenchen.t-online.de
  • TV Aktuell: Olympia 2036 – Wie schnell kann Bayern bauen?: tvaktuell.com
  • Abendzeitung München: Bis zu 20 Millionen Euro – so teuer wird die Münchner Olympia-Bewerbung: abendzeitung-muenchen.de
 
 

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