Wer schreibt mit an unseren Gesetzen?

Veröffentlicht am 17.10.2026 in Allgemein

Im Lobbyregister des Bundestags sind rund 6.300 Interessenvertreter mit über 30.000 Personen eingetragen, die Lobbyarbeit betreiben. Das Register zeigt, wer Einfluss nehmen will, aber nicht, wer an einem bestimmten Gesetz tatsächlich mitgewirkt hat. Am Beispiel der Zuckersteuer zeige ich, warum wir genauer hinschauen sollten, und ich wünsche mir drei Dinge: offengelegte Gutachten und Experten, begründete Starttermine und Gesetze, die Gesundheit und Umwelt vor Gewinnspannen stellen.

In meinem letzten Beitrag habe ich beschrieben, warum es so lange dauert, bis eine Zuckersteuer kommt. Dabei ist mir eine Frage nicht mehr aus dem Kopf gegangen: Wer redet eigentlich mit, bevor ein Gesetz beschlossen wird?

 

Was das Lobbyregister zeigt

Seit 2022 müssen sich Interessenvertreter, die auf Bundestag oder Bundesregierung Einfluss nehmen wollen, im Lobbyregister eintragen. Mitte September 2026 waren es 6.305 aktive Einträge mit insgesamt 30.060 Personen, die Lobbyarbeit betreiben. Bei 630 Bundestagsabgeordneten sind das rechnerisch fast 50 pro Abgeordnetem.

Eingetragen sind Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Vereine, Stiftungen und Umweltorganisationen. Interessen zu vertreten gehört zur Demokratie. Mir ist aber wichtig, dass wir künftig genauer darauf schauen, wer an einem Gesetz mitwirkt.

Ein Blick in die Praxis: die Zuckersteuer

Wer im Lobbyregister sucht, findet auch Stellungnahmen zu einzelnen Gesetzen. Zur Zuckersteuer hat zum Beispiel der Bayerische Brauerbund im April eine Stellungnahme an alle Bundestagsabgeordneten sowie an das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium geschickt. Der Deutsche Bauernverband fordert, die Steuer ganz zu streichen. Auch der Bayerische Bauernverband lehnt sie ab, erkennt aber ausdrücklich an, dass zu viel Zucker in Getränken der Gesundheit schadet.

Die CSU fordert inzwischen, den Start von Juli 2027 auf Januar 2028 zu verschieben, damit die Hersteller ihre Rezepturen umstellen können. Über Übergangsfristen kann man reden. Ich finde aber, dann sollte auch offen gesagt werden, wer diese Verschiebung gefordert hat.

Wo Transparenz fehlt

Das Lobbyregister zeigt, wer Einfluss nehmen will. Es zeigt aber nicht, wer an einem konkreten Gesetzentwurf mitgewirkt hat. Eine solche Pflichtangabe, den sogenannten exekutiven Fußabdruck, gibt es bisher nicht.

Was ich mir wünsche

  • Offenlegung: Sobald ein Gesetzentwurf diskutiert wird, sollte erkennbar sein, welche Gutachten und welche Experten im Vorfeld beteiligt waren.
  • Begründete Starttermine: Liegt das Inkrafttreten in weiter Zukunft oder wird es verschoben, sollte nachvollziehbar sein, wer das gefordert hat und warum.
  • Klare Werte: Begründet wird Widerstand oft mit drohender Abwanderung oder der Sicherung von Arbeitsplätzen. Diese Sorgen nehme ich ernst. Ich bin aber überzeugt: Die Gesundheit der Menschen und der Schutz von Umwelt und Natur sind höhere Werte als die Gewinnspanne einzelner Unternehmen.

Transparenz schadet niemandem, der gute Argumente hat. Sie hilft uns allen, Politik besser zu verstehen, und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie.


Stadtbergen, 17. Oktober 2026 · Roland Mair
Bei Recherche und Formulierung dieses Beitrags hat mich eine KI unterstützt.

Quellen: Lobbyregister des Deutschen Bundestags (Statistik und Stellungnahme des Bayerischen Brauerbunds, Stand 15.09.2026) · Deutscher Bauernverband · Bayerischer Bauernverband (12.10.2026) · dpa · Statista

 
 

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