Vor gut einem Jahr, am 11. Juli 2025, sollte der Bundestag über zwei neue Richterinnen am Bundesverfassungsgericht abstimmen. Eine Stunde vor der Abstimmung zogen Friedrich Merz und Jens Spahn sie zurück. Vier Wochen später erklärte auch die Kandidatin selbst, die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, ihren vollständigen Verzicht: Die Union habe ihr signalisiert, dass eine Wahl kategorisch ausgeschlossen sei. Ein Jahr und ein weiteres Kapitel im Kommunikationschaos von Kanzleramt und CDU später lohnt sich der Blick zurück – nicht wegen Brosius-Gersdorf, sondern wegen dem, was der Fall über die Union erzählt.
Eine Kampagne, die man hätte durchschauen können
Was in den Tagen vor der Abstimmung geschah, ist inzwischen gut dokumentiert. Ab dem 1. Juli 2025 verbreiteten sich in AfD-nahen und coronaleugnenden Online-Milieus Behauptungen über Brosius-Gersdorf, die von rechten Portalen wie Nius, Apollo News, Tichys Einblick und Compact aufgegriffen und teils über bezahlte Social-Media-Werbung verstärkt wurden. Zwei Vorwürfe trugen die Kampagne: angebliche Plagiate in ihrer Dissertation – die Universität Hamburg fand dafür keine hinreichenden Belege, und selbst der zitierte „Plagiatsjäger" stellte klar, er habe gar keine förmlichen Vorwürfe erhoben. Und die Behauptung der AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch, Brosius-Gersdorf befürworte eine „straffreie Abtreibung bis zum neunten Monat" – schlicht falsch. Tatsächlich vertrat sie eine differenzierte, in Teilen sogar konservative Position, inklusive Rente mit 70 und mehr Freiheit für Privatschulen.
Beides ließ sich mit wenigen Minuten Recherche widerlegen. Passiert ist das trotzdem: Innerhalb weniger Tage kündigten 50 bis 60 Unionsabgeordnete an, gegen die eigene, im Auswahlausschuss bereits gebilligte Kandidatin zu stimmen. Merz und Spahn zogen die Wahl daraufhin zurück – nach eigener Aussage nicht wegen inhaltlicher Bedenken, sondern wegen der Desinformationskampagne. Das ist der Punkt, an dem mich der Fall nicht nur ärgert, sondern beunruhigt: Man wusste, dass die Vorwürfe falsch waren. Man ließ sie trotzdem wirken.
Kein Einzelfall
Was mich an diesem Muster stört, ist nicht, dass es eine Kampagne von rechtsaußen gab – die wird es immer geben. Es ist, dass sie ohne die Bereitschaft konservativer Politiker, ihr nachzugeben, wirkungslos verpufft wäre. Und das war 2025 kein Einzelfall.
Ein halbes Jahr zuvor, am 29. Januar 2025, ließ Merz im Bundestag einen migrationspolitischen Fünf-Punkte-Antrag der Union abstimmen, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fand: 348 Ja-Stimmen, davon 187 aus der Union und 75 von der AfD. Es war das erste Mal, dass ein Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der AfD erhielt. Selbst Angela Merkel äußerte sich öffentlich kritisch dazu, Olaf Scholz sagte, er könne Merz „nicht mehr trauen". Auch hier ging es weniger um ein Ringen um die beste inhaltliche Lösung als um das Bedienen einer aufgeheizten Stimmung nach den Anschlägen der vorangegangenen Wochen – eine Stimmung, die die AfD selbst mit anheizte.
Man muss für ein drittes Beispiel nicht einmal die Grenze nach Deutschland überschreiten. In den USA hielten sich nach der Wahl 2020 große Teile der republikanischen Partei monatelang bedeckt oder unterstützten aktiv Donald Trumps Behauptung eines Wahlbetrugs – obwohl eigene Richter, Wahlbeamte und Anwälte der Partei keine Belege dafür fanden. Bekannt ist das Ergebnis: der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Auch dort galt: Nicht die Lüge allein war das Problem, sondern die Bereitschaft etablierter, eigentlich besser informierter Politiker, ihr aus taktischem Kalkül oder Angst vor der eigenen Basis nicht entgegenzutreten.
Die eigentliche Gefahr
Ich beobachte diesen Reflex immer wieder, und er beunruhigt mich mehr als die Kampagnen selbst: Konservative Politiker, die sich – anders als ihr Selbstbild von Nüchternheit und Verantwortung nahelegt – nicht durch Argumente, sondern durch Stimmungen leiten lassen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus der Sorge, von der eigenen Basis oder von rechtsaußen überholt zu werden. Das Ergebnis ist dasselbe wie im Fall Brosius-Gersdorf: Eine kleine, gut organisierte Gruppe mit falschen Behauptungen erreicht mehr als jedes sachliche Argument, weil diejenigen, die es besser wissen müssten, ihr nicht standhalten.
Genau darin liegt für mich die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Nicht in der Existenz rechtsextremer Kampagnen – die lässt sich in einer offenen Gesellschaft nie ganz verhindern. Sondern darin, dass diejenigen, die sich als Bollwerk der demokratischen Mitte verstehen, ihr immer wieder den Weg freimachen. Wer sich einmal von einer Lüge treiben lässt, senkt die Schwelle für das nächste Mal. Und jedes Mal wird ein Stück glaubhafter, dass Lautstärke am Ende wichtiger ist als Wahrheit.
Ein Jahr später: Das Muster hält an
Dass die Geschichte nicht auserzählt ist, zeigt sich gerade jetzt. Brosius-Gersdorf meldet sich zurück: Am 1. September erscheint ihr Buch „Wahl und Wahrheit. Was unser Grundgesetz gefährdet und wie wir es schützen", in dem sie den Sommer 2025 als „politischen Ausnahmezustand" beschreibt und explizit vor schwindendem Vertrauen in die Demokratie warnt. Sie selbst benennt es genauso, wie ich es hier tue: „Rechtsnationale Kreise wie die AfD sind für die Kampagne gegen mich mitverantwortlich, teilweise flankiert von neuen rechten Medien."
Bemerkenswert ist, wer sich seither entschuldigt hat – und wer nicht. Jens Spahn, der als Fraktionschef den Widerstand in den eigenen Reihen nicht rechtzeitig erkannte, hat sich persönlich bei ihr entschuldigt. Sonst niemand aus der Unionsfraktion, schreibt Brosius-Gersdorf. Und kaum ist ein Jahr vergangen, attackiert mit Armin Laschet bereits der nächste CDU-Politiker sie öffentlich – diesmal wegen ihrer Haltung zur Leihmutterschaft. Ein Fehlurteil scheint offenbar nicht zu reichen, um daraus zu lernen.
Ein Jahr nach der abgesagten Wahl wäre es zu einfach, das als abgeschlossenes Kapitel zu behandeln. Es ist ein Muster – und Muster wiederholen sich, bis jemand aufhört, mitzuspielen.
