Roland Mair

Im  Dezember 2022 hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut eine Windwende zugesagt. Bis zu 340 neue Windkraftanlagen sind aktuell in der Planung, nach seinen Worten. Wer in die Vergangenheit schaut, im Detail in das letzte Jahr stellt fest, dass in Bayern wurden 2022 laut Axthelm nur fünf Anlagen gebaut und sechs genehmigt (SZ vom 24.12.2022). Der Bayerische Ministerpräsident sollte sich schämen ein Versprechen zur Windenergie abzugeben. Auch in Stadtbergen haben wir uns nach dem Jahr 2011 erneut sehr intensiv mit dem Bau einer Windkraftanlage beschäftigt.

Nach aktueller gesetzlicher Lage müssen wir bis zum Ende 2026 Zeit entsprechende Gebiete auszuweisen. Die Landesregierung sieht keinen Anlass die Verfahren zu beschleunigen. Eine Privilegierung bleibt im Falle des Erreichens der Flächenbeitragswerte innerhalb der Windenergiegebiete unverändert bestehen. Außerhalb der Windenergiegebiete entfällt die Privilegierung. Ein landesgesetzlicher Mindestabstand zur Wohnbebauung ist nur außerhalb von Windenergiegebieten und bis maximal 1000 Meter möglich. Die bayerische 10H-Regelung entfaltet für einen Übergangszeitraum (bis zur Ausweisung von Windenergiegebieten) weiterhin Wirkung.

Werden die Ziele verfehlt, sind Windenergieanlagen ab dem 1.1.2027 überall privilegiert. Eine Konzentrationsplanung durch die Gemeinde ist nicht mehr möglich, bisherige Konzentrationsplanungen entfalten keine Wirkung mehr. Das bedeutet verkürzt, dass die Rechtslage nahezu unverändert bleibt, wenn – eine Zuweisung der Aufgabe an die Regionalen Planungsverbände unterstellt – diese bis zum Ablauf des 31.12.2026 tätig werden. Ist dies nicht der Fall, ist eine kommunale Steuerung nicht mehr möglich.

Lieber Herr Markus Söder, es ist nur eines der vielen Versprechen, die wir satt haben zu hören. Werden Sie aktiv und springen Sie nicht immer als Tiger und landen als Bettvorleger.