Haushaltskonsolidierung

Veröffentlicht am 05.04.2021 in Allgemein

In der letzten Stadtratssitzung wurde die Haushaltssatzung 2021 verabschiedet. In dieser Rede habe ich unter anderem das Zitat gebracht: "Steuern zahlen ist keine Strafe, sondern die soziale Beteiligung an der notwendigen Infrastruktur und Ausstattung einer Kommune".

In unten stehenden Artikel habe ich mir Gedanken gemacht, warum es nicht weg tut, Steuern zu zahlen. Konträr dazu werden jedoch die Menschen verurteilt, die eine Steuererhöhung zur Finanzierung unseres gesellschaftlichen Lebens vorschlagen.

Selbst in der Bibel empfiehlt Jesus in Matthäus 17,27 die Empfehlung, Steuern zu zahlen. Wir würden damit das Vorbild eines guten Menschen einnehmen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung hat zahlreichen Steuerbetrügern vor Jahren für ihre Selbstanzeige applaudiert. Diese angeblichen Steuersünder haben den deutschen Staat und den ehrlichen Arbeiter und Angestellten, der Monat für Monat seine Lohnsteuer abführt, um Milliarden von Euros betrogen. Uli Hoeneß wurde zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die Gesellschaft jahrelang betrogen hat. Wer sich heute darüber beklagt, dass unsere Krankenhäuser defizitär sind, dass unser Bildungssystem marode ist, dass unsere Straßen voller Schlaglöcher sind oder dass die Armen immer ärmer werden, der sollte sich an die eigene Nase fassen.

Wir bezahlen mit unseren Steuern unser gesellschaftliches Leben. Unsere Straßen, auf den wir mit unseren hochpreisigen Pkws oder SUVs fahren, unsere Schulen, in denen unsere Kinder ihre Lehrinhalte bekommen und mit dem Nichtbezahlen die Defizite im Onlineunterricht.

Steuern zahlen, zeichnet nicht nur den Christen aus, sondern auch die Menschen, die solidarisch zu unseren Grundwerten der Demokratie stehen. Der Haushalt in Stadtbergen ist seit Jahren defizitär. Unser Bürgermeister bekommt es trotz Steigerungen des Anteils für die Einkommensteuer nicht hin, die Verluste der laufenden Ausgaben auszugleichen. Das Streichen von Haushaltspositionen im investiven Bereich verschlimmert die Situation. Überproportionale Steigerungen reisen immer größere Löcher in den Haushalt. Eine Wählervereinigung will die Gehälter der Angestellten am liebsten einfrieren, das ist keine Strategie für die Zukunft. Eine andere Wählervereinigung fordert zusätzliche Gewerbegebiete für unsere Kommune, die sich über die Natur auszeichnet. Das passt in einer globalisierten Welt, in einer Region mit einer Bezirkshauptstadt und zahlreichen kleineren Städten im Umfeld nicht zusammen.

Eine gerechte Erhöhung der Einnahmensituation gibt es nicht. Im Gegensatz zur Berichterstattung habe ich keine Erhöhung der Grundsteuer gefordert. Trotzdem erscheint die Grundsteuer als eine Möglichkeit, alle Bürger gleichmäßig zu belasten. Andere Kommunen haben es uns vorgemacht und viele einheimische Bürger können sich an die letzte Steuererhöhung nicht mehr erinnern. Die Erhöhung der Hundesteuer war eine maßvolle Erhöhung und bei den Kampfhunden haben einen Teil aufgrund guter Gründe wieder zurückgenommen.

 
 

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