Roland Mair

Heizungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren ist gestoppt. Das Gericht hat nicht den Inhalt gerügt und gestoppt, sondern Verfahrensfehler gerügt und mehr Beratungszeit gefordert. Es legte legte außerdem Wert darauf, dass der Termin für das Inkrafttreten Anfang 2024 nicht gefährdet ist. Was bleibt ist sind weiterhin die Unklarheiten und damit die Ungewissheit beim Heizungstausch.

Mit zunehmender Entwicklung in einem Konflikt, aktuell ist es die Klimaveränderung, wird es immer schwieriger eine allumfassende Lösung zu finden. In den letzten 15 Jahren ist in vielen Themen nicht, oder positiv ausgedrückt wenig, entschieden worden. „Es wird schon nicht so schlimm werden“ oder man hat bei Nichteinhalten die Fristen nach hinten geschoben oder die Grenzwerte hoch gesetzt. Die Abgeordneten des Bundestages sollen mehr Zeit erhalten das Gesetz zu prüfen und sich damit beschäftigen. Vielleicht ist eine Entwicklung möglich, dass viele Sachverhalte falsch dargestellt wurden. Es gibt vom Bundesverfassungsgericht keine inhaltliche Kritik, sondern das beschleunigte Verfahren wurde gestoppt.

Friedrich Merz hat das nicht richtig verstanden: er will das bestehende Heizungsgesetz von Grund auf reformieren und weiterentwickeln. Das bisherige Gesetz ist aus dem Jahr 2020 und wurde unter anderen Bedingungen beraten und entschieden.

Wie man den rechtsextremen Parteien die Wähler in die Arme treibt, zeigt sich erneut an den Formulierungen von Alexander Dobrindt. Worte wie „Arroganzampel“ und „Murks-Gesetz“ gehören nicht in den Wortschatz der parlamentarischen Auseinandersetzung. Man braucht nicht lange im Internet zu suchen: „Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt“ oder „.. im Jahr 2014 sollte das Verkehrsministerium unter Dobrindts Führung Konzepte für die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut erarbeiten - die ersten Konzepte zur "Ausländermaut" gerieten zum Fiasko für den Minister, das Projekt sorgte deutschland- und europaweit für viel Häme und Spott.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, der in den letzten Jahren nach dem Prinzip gearbeitet hat, „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“, schiebt die Schuld den Grünen zu. Ich nehme pauschal mal die FDP in die Pflicht: „Ihr seid ein Teil der Bundesregierung“ und auch auf dieser Ebene gilt: „Gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren“.

Der Stopp ist keine schwere Niederlage für Olaf Scholz, sondern eine Ermahnung wichtige und komplexe Gesetze ausreichend zu beraten. In der Regierungszeit von Angela Merkel kam das nicht vor, weil Sachverhalte so lange diskutiert wurden, bis diese vergessen wurden und vielleicht weichgewaschen verabschiedet wurden.