Kinderarmut: CSU betreibt Vogel-Strauß-Politik

Veröffentlicht am 09.07.2023 in Allgemein

Die Diskussion zur Kindergrundsicherung geht weiter. Der Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz sind zuversichtlich, das Thema vor der Sommerpause zu einer Einigung zu führen.

Welche Meinung ich von der Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung habe, kannst du im Anhang lesen.

Die Bayerische Staatsregierung setzt weiter auf die Vogel-Strauß-Politik: einfach den Kopf in den Sand stecken und die Augen vor den unangenehmen Realitäten verstecken. Die Vorgehensweise hat Kontinuität. Bereits vor drei Jahren hat die CSU für Bayern als einziges Bundesland die Kindergrundsicherung abgelehnt. In den letzten Tagen hat die bayerische Familienministerin Scharf die Idee einer Kindergrundsicherung abgelehnt. In den Medien verschließt sie die Augen mit der Bemerkung, ihr sei schleierhaft, wie man mehrere Leistungen in einen Topf bringen möchte.

Sehr geehrte Familienministerin, das unterscheidet die Politik der Bayerischen Staatsregierung von einer tatkräftigen Ampelregierung. Die konservativen Parteien konnten sich auch keine Zusammenlegung des Arbeitslosengelds II und Sozialgeld nicht vorstellen. Zum Jahresbeginn wurde es abgeschafft und das Bürgergeld vereinigt die beiden Leistungen. Beides sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und sind im SGB II geregelt.

Blanke Ironie ist die Forderung von Ulrike Scharf keinen Aufschub zur Beseitigung der Kinderarmut zu dulden und das Existenzminimum für Kinder muss neubemessen zu lassen. Die bayerische Staatsregierung hat sich aus dem konstruktiven Dialog herausgenommen und will eine überkommene das Existenzminimum für Kinder neu berechnen lassen. Die Ungerechtigkeiten werden weiter beibehalten und die Kinderarmut wird nicht im Ansatz beseitigt.

Meiner persönlichen Meinung nach wird die Bayerische Staatsregierung mit ihrer „Hau-drauf“-Politik bei der nächsten Landtagswahl nur eine Stärkung der rechtsextremen Kräfte erreichen. Und das ist eine potenzielle Gefahr für unser Land. Liebe CSU, hören Sie sofort auf, damit.

 
 

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