Nach dem zweitägigen Parteitag, in dem Friedrich Merz mit 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, ist die Stimmung bei den Konservativen positiv. Oftmals heben Parteitage das Gefühl der Partei – nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte ebbt dieses Empfinden nach einigen Wochen wieder ab.
Es war für die CDU ein besonderer Parteitag: Die CDU, die sich zu Beginn ihrer Geschichte immer nur dann getroffen hat, um den Kanzlerkandidaten abzusegnen, hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Das Programm der CDU war in der Zwischenzeit 17 Jahre alt und an vielen Stellen regelrecht veraltet. Wer in das Programm der SPD schaut, merkt die Aktualität der Partei und das Eingehen auf die Herausforderungen unserer Zeit, es nennt sich schlicht „Das Zukunftsprogramm“ von 2021.
Friedrich Merz ordnet das verabschiedete Parteiprogramm mit den Eigenschaften „zuversichtlich“ und „zukunftsgewandt“ ein. Wer die Überschriften liest, der erkennt als erstes ein „zurück“. Es ist ein Zurück zur Wehrpflicht, eine Abkehr von den realen Gegebenheiten in unserer Gesellschaft, deswegen auch das Streben nach einer harten Asylpolitik und das nebulöse Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Zuletzt auch das Bekenntnis, dass die Politik der Grünen nicht kompatibel zur CDU ist.
Also eine Reise in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft.
Meiner Meinung nach ist das neue Parteiprogramm eine Umkehr zum Konservatismus. Damit wird die CDU auch weiterhin im 30 Prozent Elfenbeinturm verharren. Der Weg in die Mitte und das Erschließen von neuen Wählerschichten erscheinen unwahrscheinlich.
Viele in der Gesellschaft glauben, dass die CDU die nächste Bundestagswahl bereits gewonnen hat. Die Erinnerung verblasst mit zunehmenden Jahren. Im Jahr 2019, 18 Monate vor der Bundestagswahl stand die SPD in den Umfragen bei 14 Prozent – wer hat die Bundestagswahl gewonnen?
Nun kann ich mir vorstellen, dass manche CDU/CSU Wähler angesichts der aktuellen Politik schäumen. Aber wollen die Wähler von CDU wirklich eine Koalition mit der FDP eingehen, die im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird.
Aus diesem Grund freue ich mich auf die nächsten Koalitionsverhandlungen, denn alleine wird es die CDU/CSU nicht schaffen.
