Roland Mair

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform fühlt sich jeder zufrieden. Der Landesfürst Markus Söder aber nur zur Hälfte. Das hat damit zu tun, dass nach Ansicht des Ministerpräsidenten Bayern schon immer recht hatte und eine tolle Staatsregierung ist.

Das Urteil des Gerichts ist eine Stärkung für die kleinen Parteien oder Parteien, die nur regional auftreten, wie zum Beispiel die CSU in Bayern. Unterm Strich sind die Linken die Nutznießer der neuen Regelung, wie sie mit drei gewonnenen Wahlkreisen in Mandatsstärke in den Bundestag einziehen können. Ob es eine Linke im nächsten Bundestag geben wird, das steht aufgrund des Bündnisses mit Sarah Wagenknecht auf der anderen Waagschale. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundmandatsklausel als verfassungswidrig bewertet. Ich kann der CSU empfehlen, einfach als Landesverband der CDU oder bundesweit als CSU anzutreten. Das scheut die CSU jedoch wie der Teufel das Wasser.

Wir feiern mit dem Urteil einen großen Erfolg. Die Aufblähung des Bundestags ist gestoppt, das künftige Parlament hat künftig 630 Abgeordnete. Diese Reduzierung hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode entworfen und ist nun gültig. Dazu waren CDU/CSU und FDP in den letzten 20 Jahren nicht fähig. Künftig ist die Zweitstimme die entscheidende Prozentzahl und damit die wichtigste Stimme. Wenn nun Volker Ullrich kritisiert, dass er mit seinen gerade mal 29 Prozent nicht mehr in den Bundestag kommt, dann muss er beim nächsten Mal darum kämpfen, mehr Stimmen zu bekommen.

Nun ist Schluss mit der Debatte – die CSU muss das Urteil akzeptieren. Das Verhältnis zwischen den Parteien ist bei den nächsten Wahlen die Maßzahl. Unser Ministerpräsident Markus Söder will eine Abschaffung der Überhangs- und Ausgleichsmandate als Koalitionsbedingung wieder abschaffen, dann sage ich nur „träume weiter“.