Die Klimaveränderung ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr, sondern in unserem Alltag angekommen: Hitzesommer, Starkregen, Hochwasser. Die Menschen wollen in Frieden mit der Natur leben, ohne Angst, dass ihre Lebensgrundlage zerstört wird. Deshalb ist es richtig, dass die SPD den Klimaschutz als Staatsziel fest im Grundgesetz verankern will – als Kompass, der über Wahlperioden und Parteigrenzen hinweg gilt. Wie nötig das ist, zeigt ein Blick nach Stadtbergen: Als die Grünen um Paul Reisbacher den Klimanotstand ausrufen wollten, lehnte die CSU-Fraktion den Begriff ab und stellte stattdessen eine eigene „Klima- und Zukunftsoffensive" vor – präsentiert von Stadtrat Tobias Schmid, mit Bürgerplattform und Klima-Masterplan als Bausteinen. Die Debatte drehte sich auffällig oft um Worte statt um Taten, während SPD-Stadtrat Herbert Woerlein daran erinnerte, dass die Hitze längst spürbare Realität ist. Ob aus der angekündigten Offensive seither konkrete Ergebnisse wurden, verdient eine genaue Nachprüfung – ein Muster, das sich auch auf Landesebene zeigt: Markus Söder leidet selbst unter der Hitze, hält durchgreifende Maßnahmen aber offenbar nicht für nötig.
Drei Beispiele, die zeigen, wo Bayern nachsteuern muss:
Windkraft: Die frühere 10H-Abstandsregelung hat den Windkraftausbau in Bayern über Jahre praktisch zum Erliegen gebracht – der Freistaat bildet bis heute bundesweit das Schlusslicht bei installierter Windkraftleistung. Zwar wurde die Regelung 2022 gelockert und im Juni 2026 nochmals reformiert, doch der jahrelange Rückstand lässt sich damit nicht so schnell aufholen. Wer jahrzehntelang bremst, kann nicht erwarten, in wenigen Jahren aufzuholen.
Deutsche Bahn: Zwölf Jahre lang – von 2009 bis 2021 – lag das Bundesverkehrsministerium in CSU-Hand: erst unter Peter Ramsauer, dann Alexander Dobrindt, kurzzeitig Christian Schmidt, zuletzt Andreas Scheuer. In dieser Zeit blieb der dringend nötige Ausbau der Schiene aus. Die Folgen – Verspätungen, marode Infrastruktur, wirtschaftliche Schieflage – spüren die Fahrgäste bis heute.
Flächenverbrauch: Bayern hat sich selbst das Ziel gesetzt, den täglichen Flächenverbrauch auf maximal 5 Hektar zu begrenzen. Tatsächlich liegt er seit Jahren beim Doppelten – 2024 bei 9,8 Hektar pro Tag. Jeder Hektar, der für Gewerbegebiete und Straßen versiegelt wird, fehlt als CO2-Speicher und Lebensraum.
Auf dem Papier ist die Staatsregierung durchaus aktiv: Im April 2026 wurde das Bayerische Klimaschutzprogramm auf 52 zentrale Maßnahmen gestrafft, mit vier Langfriststrategien – klimaneutrale Staatsverwaltung bis 2028, Energieplan 2040, ÖPNV-Strategie und Moorbodenschutz – sowie 22 Milliarden Euro Fördermitteln bis 2040. Hinzu kommt die im Januar 2026 fortgeschriebene Klimaanpassungsstrategie BayKLAS mit 93 Einzelmaßnahmen, von Starkregen-Risikomanagement bis Waldumbauoffensive. Beeindruckende Zahlen – doch genau hier zeigt sich das eigentliche Problem: Bei den konkreten, messbaren Zielen wie Windkraftausbau oder Flächenverbrauch hinkt Bayern seinen eigenen Vorgaben seit Jahren hinterher. Ankündigungspolitik ersetzt keine Wirkung. Wer wie die CSU ständig neue Programme, Konzepte und Offensiven vorstellt, muss sich auch daran messen lassen, ob am Ende tatsächlich weniger CO2 ausgestoßen und weniger Fläche versiegelt wird – nicht nur, ob ein neues Papier vorliegt.
Diese Beispiele zeigen: Ökologie und Ökonomie werden von der CSU zu oft als Gegensatz behandelt, dabei gehören sie zusammen. Ein konsequenter Klimaschutz schafft Zukunftsfähigkeit – für die Wirtschaft genauso wie für die Menschen. Genau deshalb braucht es den Klimaschutz als verbindliches Staatsziel im Grundgesetz: als Kompass, an dem sich Politik – auch in Bayern – nicht mehr vorbeimogeln kann.