Roland Mair

Am letzten Wochenende demonstrierten in Moskau, St. Petersburg und vielen anderen Städten die Menschen für mehr Bürgerrechte. Sie gingen auf die Straße, weil sie mit den Entwicklungen in ihrem Land nicht mehr einverstanden sind. Eine prügelnde Polizei nahm tausende von Menschen fest.

Es ist Zeit zu diskutieren, welches staatliche System für Menschen gut ist. Das aktuelle System in Russland, Belarus und vielen anderen Staaten ist es auf keinen Fall.

Russland ist eine Autokratie und wird als autoritäres Regime eingestuft. Vladimir Putin ist seit 2000 mit Ausnahme des Zeitraums 2008 bis 2012 Präsident. Bereits unter Boris Jelzin wurden Teile der Wirtschaft privatisiert und die ins Amt gekommene Unternehmen „pflegen“ mit Schmier- und Unterstützungsgelder die herrschende Regierung. Es gibt zwar in Russland ein Mehrparteisystem, de facto wird Wladimir Putin von der Partei „Einiges Russland“ unterstützt.

Die Zufriedenheit mit dem Präsidenten stürzt ab, auch die Zustimmung für die Partei „Einiges Russland“ schwindet unter die absolute Mehrheit. Es ist nicht nur das Sinken der Reallöhne oder die Herabsetzung der Renten, die ein Auflehnen gegenüber der Regierung herausfordert. Es ist auch die abhängige Justiz, die von vielen Russen abgelehnt wird. Mit dem Protest am Wochenende nach der Rückkehr von Nawalny zeigten sich die unzufriedenen Menschen mit Protest. In den letzten Jahren hatte der Staat den Russen gedroht, auf die Straße zu gehen. Viele Menschen haben sich dem Diktat gebeugt. Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind zwei Grundsätze, die man auf Dauer nicht unterdrücken kann. Sie gehören zu den Pfeilern der Menschenrechte, auf die sich zunehmend mehr Menschen berufen – Belarus oder Hongkong waren nicht die ersten Nadelstiche, die die Bürger den Regierenden zeigten. Von der Staatsregierung wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Menschen aufseiten der Regierung sind – die Bilder, die über die sozialen Medien weltweit verbreitet werden, zeigen das Gegenteil. Die Demonstranten zeigen in der Zwischenzeit Fantasie und rufen zu Spaziergängen auf (oder Frauen demonstrieren wie in Belarus). Zorn und Wut erzeugt die Polizei, die sich wahllos Menschen herauspickt und abführt.

Die Menschen begehren auf, weil es keine Menschenrechte in ihrem Land gibt. Demokratie zeigt sich an unabhängigen und freien Wahlen, Demokratie zeigt sich an der Gründung und Existenz von unterschiedlichen politischen Organisationen / Parteien. Menschen, die reden und diskutieren wollen, haben nicht „das Bedürfnis“ überwacht zu werden. Die Menschen wollen einen unabhängigen Rechtsstaat, soziale, auf Dauer angelegte Sicherheiten wie Sozialleistungen und Renten und ein System, dem sie vertrauen können.

Mit der Inhaftierung von Nawalny hat Russland den letzten Tropfen in das volle Fass gegeben und es zum Überlaufen gebracht. Ich wünsche mir von der Bevölkerung in Russland, dass sie die Energie und den Mut wie die Frauen in Belarus haben, um weiter zu machen, um das System zu verändern. Es ist schön, in einem Land zu leben, das demokratische Grundstrukturen hat.