Roland Mair

In den letzten Monaten stehen die Inkompetenz und die fehlende Einsichtsnahme des Verkehrsministers, Andreas Scheuer im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Welche Fehler gibt es für eine Projektvorgehensweise, welche Ursachen sind für das Scheitern von Projekten verantwortlich. Diesen Fragen gehe ich in meinem Beitrag nach. Es besteht nicht der Anspruch auf Vollständigkeit

Der 15. Juli 2013 ist die Geburtsstunde der Pkw-Maut und die Verantwortung hat allein die CSU, die die Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" ins Wahlprogramm aufnimmt. In den letzten drei Perioden war das Verkehrsministerium in den Händen der CSU. Möglicherweise ist das ein Grund, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, wichtige Themen über einen langen Zeitraum in den Händen einer Gruppe oder Vertretern der gleichen Partei zu belassen. Vielleicht haben die Verantwortlichen wie die Minister Alexander Dobrindt von 2013 bis 2017 oder Andreas Scheuer von 2017 bis 2020 erkannt, dass die Pkw-Maut ein rechtswidriges Gesetz war. Leider war der Druck der Partei und der Parteivorsitzenden auf die Minister so hoch, dass sie die Entscheidung durchziehen mussten oder sie haben es nicht besser gewusst.
Wie kann man erkennen, dass Projekte, die über einen langen Zeitraum gehen, scheitern. Es gibt sicherlich viele Methoden, selbstkritisch mit sich umzugehen. Andreas Scheuer hat sich keine Arbeit mit der Dokumentation gemacht. Nach dem Prinzip, es wird alles gut, hat er eine persönliche Aufzeichnung unterlassen, wahrscheinlich hatte er nicht einmal einen Projektplan, wie das Projekt anzugehen ist. Auch hat Andreas Scheuer sich bewusst bestimmten Informationsdefiziten ausgesetzt, die Kommunikation über unterschiedliche Mailadressen laufen zu lassen, birgt immer wieder die Gefahr, dass bestimmte Informationen nicht berücksichtigt werden.
Andreas Scheuer hat auch die Erfahrungen aus der Vergangenheit seines Vorgängers nicht ernsthaft berücksichtigt. Bereits im Juni 2015 gibt die EU-Kommission die Einleitung des Verfahrens bekannt. Alexander Dobrindt legt die Pkw-Maut auf Eis, das hätte ein Signal für Andreas Scheuer sein müssen, die Projekt abzubrechen.
Auch die Nachverhandlungen mit den Bieterfirmen sind ein Signal, das der Verantwortliche der Herausforderung nicht gewachsen ist. Er muss nun für sich selbst entscheiden, dass er Fehler gemacht hat. Würden wir das tun?
Falls man nun keine umfassende Kenntnis über den Sachverhalt hat, dann zieht man vertraute Menschen aus seinem Umfeld hinzu. Leider litt sein Staatssekretär Gerhard Schulz an massiven Informationsdefiziten, wie zum Beispiel, dass das Angebot der Maut Firmen um eine Milliarde über dem Kostenrahmen liegt. Solche Informationsdefizite kamen häufiger vor. Falls diese Fehler vermehrt vorgekommen sind, hätte der Vorgesetzte zusätzliche Personen hinzuziehen sollen oder den verantwortlichen Mitarbeiter von dieser Aufgabe entbinden müssen.
Der Verkehrsminister hat weitere Personen hinzugezogen, jedoch deren Meinung nicht akzeptiert, weil sie nicht in seine Denkweise gepasst haben. Das passiert häufig im Arbeitsleben, dass man Menschen, die eine andere Meinung vertreten, nicht mehr ernst nimmt. Ich nenne das „Schubladendenken“: Sobald bestimmte Sätze fallen, ahne ich den Gesprächsverlauf voraus und öffne die „Schublade“, um dort die Meinung verschwinden zu lassen.
Am 18. Juni 2019 hat die Entscheidung, ob die Pkw-Maut sinnvoll ist, Andreas Scheuer aus der Hand genommen. Das Gesetz wird für gesetzwidrig erklärt