Roland Mair

Im letzten halben Jahr hatte Deutschland die Ratspräsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Es stellt sich die Frage, was ist das Abkommen der EU mit China wert? Ist es ein wirtschaftlicher Erfolg oder nur ein Scheinabkommen?

Bereits im letzten Jahr konnte man das Vertragswerk lesen und bewerten. Damit kommt es zu einer Trendumkehr zu früheren Abkommen. Viele Menschen können sich noch an die Geheimniskrämerei um TTIP (gescheiterter Vertrag mit Amerika) und CETA (Handelsabkommen mit Kanada) erinnern. Der aktuell vorliegende Vertrag ist ein Investitionsabkommen, für eine Investititonsschutzabkommen fehlen verbindliche Bestimmungen, um Rechtsansprüche durchzusetzen.

Für ein weiteres Abkommen ist es ein sehr weiter Weg. China ist eine Diktatur, in der Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sichtbar ist es an Hongkong und dem Umgang mit ethnischen Minderheiten. Die Entscheider dieser Abkommen müssen sich entscheiden, ob man mit Diktaturen Verträge schließen kann oder ob man demokratische Rahmenbedingungen fordert.

In den letzten Jahren saugten die Chinesen technisches Know-how ab, falls man beabsichtigte, dort zu produzieren. Nun soll es bei wichtigen Bereichen wie Cloud-Dienstleistungen, E-Autos oder Hybridfahrzeugen und im Gesundheitsbereich anders gehen. Die Zukunft wird zeigen, ob die Übereinkommen das Papier wert, in dem es steht. Letztendlich gewährt man mit dieser Vereinbarung den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Es wird ein Geben und Nehmen sein, auch unter der Voraussetzung, dass beide Volkswirtschaften nicht miteinander vergleichbar sind. Man sollte dieses Abkommen auch mit dem Wechsel im weisen Haus betrachten und welche Änderungen in transatlantischer Partnerschaft eintreten werden.

Unterm Strich wird es dann interessant, wenn China gegen die Versprechen der Abschaffung der Zwangsarbeit, Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerschutz verstößt.

Die schwäbische Wirtschaft ist zufrieden über das europäische-chinesische Abkommen. Vielleicht haben die schwäbischen Unternehmer mehr den Profit im Auge als die Rahmenbedingungen. Darauf muss künftig ebenfalls geachtet werden und ggfs. mit den Unternehmen ein ernstes Wort gesprochen werden. Leider bewegt sich beim Lieferkettengesetz wenig, deswegen ist eine Zusammenarbeit ohne Verstoß der vereinbarten Rahmenbedingungen wichtiger denn je.