Roland Mair

In der letzten Stadtratssitzung wurde angesichts der Pandemie vorgeschlagen, Gewerbetreibenden mit keinen oder wenigen Einkünften die Gebühren zu stunden oder mit wirtschaftlichen Zuschüssen zu unterstützen.

Und dann stellen wir als Otto Normalverbrauchen die Frage, ob es eine Besserstellung der Unternehmer geben soll. Bereits in der Stadtratssitzung wurde klargestellt, dass die Kommune relativ unkompliziert die Steuerforderungen stunden. Der Zahlungspflichtige muss ein Schreiben ausfüllen, dass er angesichts der Pandemie die Zahlungen nicht erbringen kann. Weitere Nachweise müssen im Gegensatz zum steuerpflichtigen Bürger nicht erbracht werden. Die Gewerbesteuer wird an das Finanzamt überwiesen und ist auch für den Vorgang verantwortlich – auch dort ist es möglich eine Verschiebung und/oder Herabsetzung zu erreichen. Auch bei der Vollstreckung der Gewerbesteuer verzichtet die Kommune aktuell. Weiterhin gibt es auch seit November erneut eine außerordentliche Wirtschaftshilfe. Für kleine Unternehmen bis fünf Beschäftigte konnten maximal 9.000 Euro zur Überbrückung eines Liquiditätsengpass beantragt werden. Zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde für diese Fälle durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vorübergehend erleichtert. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Die Aufstellung ist sicherlich nicht vollständig – aber gegenüber den Menschen, die ihr Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit gibt es eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Abdeckung von Liquiditätsengpässen und den Fixkosten. Die Aussage „es ist nicht genug“ ist seltsam. Man sollte sich in diesen Zeiten die Zeit nehmen und Geringverdiener / befristet eingestellte Menschen oder Arbeitslose fragen (!).