CSU ist gegen alles! Nein der CSU zur Nutzungsänderung (Flüchtlingsunterkunft)

Veröffentlicht am 11.02.2023 in Allgemein

CDU und CSU kritisieren Bürgergeld-Pläne der Ampelkoalition / Union kritisiert geplante Wahlrechtsreform / Dorothee Bär (CSU) schießt gegen Ampel-Plan zum Familienrecht.

Die CSU tut sich sehr schwer mit der Oppositionsrolle in Berlin. Sie kritisiert, sie schießt und überhaupt hat die Koalition aus SPD, Grüne und FDP zu wenig bayerische Luft. Für den Alexander Dobrindt ist es ohnehin klar. Nach seiner Meinung rückt er die Ampelkoalition nach links – das ist für die bayerische Regionalpartei etwas Schlimmes, gleichwohl diese Parteien im Bundestag nur links vom konservativen Block sitzen.

Nun sitzen die CSU nicht mehr in der Regierung und schnell werden in der Regierungszeit beschlossene Grundsätze über Bord geworfen. Da wird die Obergrenze nach unten korrigiert und die Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Sozialleistungen wird massiv kritisiert. Die CSU macht gerne Wertungen, wenn es um Flüchtlinge geht. Da sind der CSU die Ukrainer oder Familien wertvoller wie einzelne Männer.

Der Redebeitrag der CSU Fraktion Stadtbergen im letzten Bauausschuss zur Nutzungsänderung eines Hauses im Fryar Ring in eine Flüchtlingsunterkunft wurde genutzt, um Front gegen die Ampelkoalition in Berlin zu machen: Wer die politischen Schleusen so weit öffnet, muss auch Verantwortung für die vielen Menschen, die ins Land kommen, übernehmen. Sie bringen alle ihre kulturellen und religiösen Hintergründe und Erwartungen mit. Auch der Satz „Der Schlüssel liegt in Berlin!“, lenkt vom eigenen Versagen ab.

Der Bürgermeister hätte es erkennen können: Bayern und besonders Schwaben nehmen zu wenige Flüchtlinge auf. Der Bezirk Schwaben kommt seiner Aufgabe in keinster Weise nach. Wer Zeitung liest, kann sich an den fünf Fingern abzählen, dass seine Kommune im Fokus steht. Unsere Stadt wird von der CSU regiert, da verbirgt man gerne das Gesicht vor den sichtbaren Zeichen. Der Bürgermeister betont, dass er erst am Montag von den Entwicklungen (z.B. 46 Flüchtlinge im Hotel Helena) überrascht wurde. Ich habe ihn  am Samstag über die Unterbringung der Flüchtlinge im Fryar Ring informiert. Die Kommunikation des Landratsamtes war nicht vorhanden. Nach sieben Jahren Umgang mit Flüchtlingen hat das Landratsamt es immer noch nicht verstanden, frühzeitig zu informieren.

Im Redebeitrag schwingt unterschwellig das Unwohlsein der CSU gegen Flüchtlinge mit. Der Bürgermeister mag keine ausländerfeindlichen Tendenzen in den Wortmeldungen spüren. Mir geht dieser unterschwellige Rassismus gegen den Strich, ich kann es nicht mehr hören, wie Front gegen Flüchtlinge und Zuwanderer gemacht wird. Meiner Meinung nach hätte man die Entwicklung im Fryer Ring vermeiden können. Es ist die CSU in Bayern oder hier konkret auf kommunaler und Landkreisebene, die die hohen Zuwanderungsraten nutzt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Der Bürgermeister stimmt gegen die Umwandlung, weil er noch über die Belegung verhandeln will. Es hat sich um eine Nutzungsänderung gehandelt, die Belegung ist ein anderer Sachverhalt. Meiner Meinung nach war es keine Sternstunde des Ausschusses.

 
 

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