CSU Stadträte in Stadtbergen verweigern sich ihrer Verantwortung

Veröffentlicht am 31.10.2009 in Lokalpolitik

"Funkmast lässt die Wellen im Stadtrat hochschlagen"
Man hätte es sich sparen können, wieder einmal verschwendet die CSU wertvolle Zeit und schiebt Entscheidung hinaus. Unternehmen, die sich so verhalten, wären heute nicht mehr am Markt. Vielleicht hat die CSU noch nicht genug an Wählerstimmen verloren...

Mandatsträger in Kommunalparlamenten können in Abstimmung entweder mit Ja oder Nein abstimmen, eine Enthaltung ist nicht vorgesehen. Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Michael Smischek erfindet eine neue Möglichkeit sich der Entscheidung zu entziehen – die Nichtbehandlung von Anträgen und damit eine Weiterleitung an eine höhere Ebene (dem Landratsamt), der die Entscheidung, die man selbst nicht treffen mag, zu überlassen.
Der Bauantrag von O2 einen Mobilfunkmast in Deuringen zu errichten, wird in den Inhalten bereits seit über zwei Jahren diskutiert, zahlreiche Argumente wurden erörtert, oftmals wurde ein letztendliche Entscheidung immer wieder hinausgeschoben. Nun lag der Bauantrag zur Abstimmung in der Stadtratssitzung – der Fraktionsvorsitzende nutzte juristische Winkelzüge und terminliche Gründe um eine Verschiebung zu erreichen. Sichtlich unwohl fühlte sich der Fraktionsvorsitzende, wie er das Wort Fiktion in den Mund nahm, die Erläuterung begann mit einem „weissen Schimmel“. Wir sollten den Bauantrag einfach liegen lassen und auf Grund der Nichtbehandlung wird er an das Landratsamt weitergeleitet, die ihn auf Grund der Rechtslage entscheidet. In vollem Bewusstsein läßt man sich die Entscheidung abnehmen, dieses Verhalten kenne ich von einer demokratischen Partei nicht, auch nicht von der CSU. Leider schlossen sich die „Wählervereinigung Pro Stadtbergen“ und Bündnis90/Die Grünen dieser Haltung an und erzwangen ein Verschieben auf den November. Mit diesem Verhalten katapultieren wir uns aus den Verhandlungen mit dem Mobilfunkbetreiber hinaus und schwächen auf Dauer unsere Position. Der Fraktionsvorsitzende der CSU ist sich dieser Entscheidung bewusst, er stellt damit die Ernsthaftigkeit des Kommunalparlaments in Frage. Ich bin gespannt, wie die CSU Fraktion im November entscheidet.

 
 

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