Roland Mair

Der letzte Diktator in Belarus, Walter Lukaschenko, versucht mit unterschiedlichen Maßnahmen die Opposition in seinem Land auszuschalten, gleichzeitig setzt er mit der menschenverachtenden Aktion Flüchtlinge an die polnische Grenzen zu bringen, die Europäische Gemeinschaft massiv unter Druck.

Walter Lukaschenko lockt mit unterschiedlichen Methoden Menschen aus Irak, Syrien, Jemen und dem Iran an, um sie auf den unmittelbaren Weg an die polnische Grenze zur Weiterreise zu bringen. Die Menschen sind mit wenig Gepäck ausgestattet, überwiegend Männer und hoffen auf die Europäische Gemeinschaft, um dort eine neue Heimat zu bekommen.

An diesem Beispiel wird erneut sichtbar, Europa hat mit der Migrationspolitik ein Problem. In den letzten Jahren wurden die Flüchtlinge an den Außengrenzen, vor allem in Griechenland und Italien, aber auch in Spanien aufgehalten und an einer Einreise gehindert. Fehlende Asylverfahren aufgrund der Menge der Menschen verursachten leid und Elend in den Übertritten. Der Diktator von Belarus nutzt nun dieses Problem, um vorrangig Polen vorzuführen. Es ist jedoch der Angriff auf die gesamte Europäische Union. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen diesen Sachverhalt angehen und entweder den einreisenden Flüchtlingen ein schnelles Asylverfahren garantieren oder mit einer gerechten Verteilung auf alle Europäischen Ländern eine Gleichverteilung der Integrationspolitik regeln. Nichtstun verursachte in der Vergangenheit die Situation in den südeuropäischen Ländern und nun auch in Polen und vielleicht trifft es morgen andere Länder.

Die Zeit ist reif, auch die Bundestagswahl ist gelaufen und nun kann von deutscher Seite ein erneuter Versuch gestartet werden, eine tragfähige Lösung für alle Mitgliedsstaaten gefunden werden.