Deutschland bringt Europa mit der Ratspräsidentschaft nach vorne

Veröffentlicht am 01.01.2021 in Allgemein




Gestern endete die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland. Zu Beginn des Vorsitzes, meiner Meinung nach eher eine Moderatoren- als eine Innovatorenrolle, wurden an die Bundesregierung hohe Ansprüche gestellt. Leider hatte die Bundesregierung mit dem heftigen Seitenwind von Corona zu kämpfen, sodass viele Sachverhalte auf Grund von fehlenden physikalischen Abstimmungen auf der Strecke geblieben sind.



In Erinnerung ist mir der Kompromiss zur Rechtstaatlichkeit geblieben. Man kann mit einer „Hau-Drauf-Politik“ Viktor Orban oder der polnischen Regierung entgegnen. Der Umgang innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist dem Prinzip der Einstimmigkeit unterworfen und so war nicht mehr möglich. Das Haus der Einigkeit war damit gewahrt.

Ein weiterer Sachverhalt ist das Handelsabkommen mit China, in dem die dortige Regierung sich zur Einhaltung von Arbeitnehmerrechten unterwirft. Es gewährt deutschen / europäischen Unternehmen einen besseren Marktzugang zum chinesischen Markt.

Auch im Bereich des Klimas und der Landwirtschaft sind weitere Maßnahmen fixiert. Mein Vertrauen in die Landwirtschaftsministerin, Julia Klöckner ist nicht sehr hoch. Veränderungsbereitschaft, auch die Fähigkeit, neue Wege zu gehen, vermisse ich bei dieser Ministerin bereits seit ihrem Amtsantritt.

Im Bereich der Flüchtlinge und Migration konnte kein Fortschritt erzielt werden, das liegt am verantwortlichen Innenminister Horst Seehofer. Für die Bewertung der Arbeit erspare ich mir die Meinung.

Den Kreis schließt die finanzielle Unterstützung zur Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen nach der Coronokrise. Die Bundesregierung unter der Verantwortung von Angela Merkel musste eigene Überzeugungen über Bord werfen, um diesen Weg zu ebnen.

Nun freue ich mich auf die Staffelstabübergabe an Portugal – ein Land, das in den letzten Jahrzehnten einen enormen Fortschritt mit der europäischen Mitgliedschaft gemacht hat.

 
 

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