Roland Mair

Wie viel Angst hat eine Regierung wenn sie einen Blogger aus einem Flugzeug abfängt und ihn verhaftet.

Roman Protasevich war auf einer bekannten Schule und hat dort bereits die Aufmerksamkeit der Regierenden erregt. Jede Regierung sollte stolz sein, wenn sie aufmerksame, intelligente und nachdenkende Menschen besitzt. In der Vergangenheit hat Roman Protasevich als Journalist gearbeitet. Im letzten Jahr gründete er die Plattform Nexta, um über das Unrecht in Belarus zu berichten. Im November hat das Gericht ihn wegen dieser Arbeit verurteilt. Der junge Mann wurde nun aus dem Flugzeug geholt, ihn erwartet die Todesstrafe. Falls die Weltöffentlichkeit auf ihn schaut, wird es soweit nicht kommen.

Der Vorwand war scheinheilig, das Flugzeug zu einer Landung zu zwingen: Achtzig Kilometer vor dem Zielflughafen wird das Flugzeug militärisch wegen der Gefahr einer Explosion abgefangen. Viele Menschen, die in der Fluglinie RyanAir gesessen sind, werden vier Stunden ihres Lebens geklaut, tatsächlich werden sie entführt. In einer Staatengemeinschaft gibt es andere legale Vorgehensweisen. Ein vereinbartes Verfahren ist das Auslieferungsverfahren.

Roman Protasevich wurde von der Regierung von Belarus entführt, sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Die Gefängnisse in Belarus sind keine Wellnesstempel und auch mit Gefängnissen in anderen Europäischen Ländern nicht zu vergleichen. Der junge Blogger ist sofort freizulassen und in das Zielland (Litauen) zu fliegen. Alles andere widerspricht einem demokratischen Vorgehen. Leider ist Lukaschenko der letzte Diktator in Europa, dort gelten andere Vorgehensweisen.

Was kann man tun? Die Aufmerksamkeit der Europäischen Union sollte sich auf die Freilassung konzentrieren. Die Kommissonspräsidentin @vonderleyen ist gefordert. Sanktionen sind nur Maßnahmen, die den Regierenden in die Hände spielen. Es sind eindringliche Gespräche mit den verantwortlichen Regierungsmitgliedern / Diplomaten und Walter Lukaschenko zu führen. In den nächsten Tagen gilt es, die Öffentlichkeit sensibel auf das Schicksal des jungen Mannes zu lenken. Dieses Verhalten kann künftig immer wieder passieren, deswegen muss man den Anfängen wehren.

Ich bin gespannt, welcher unser Politiker*innen sich in den nächsten Tagen engagiert. Sicherlich gibt es viele andere wichtige Themen, so etwas widerspricht den Menschenrechten und den demokratischen Grundwerten.