Roland Mair

Der letzte Diktator Europas Walter Lukaschenko hat Angst vor dem eigenen Volk. Mit einem terroristischen Akt zwingt er eine ausländische Maschine zur Landung, inhaftiert und foltert den 26 Jährigen Roman Protasevich. Die Maßnahmen der Europäischen Union sind Nadelstiche, weil Russsland die Sanktionen abmildern will und auch nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Angst haben die Diktatoren Lukaschenko und Putin vor der Demokratiebewegung. Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Versammlungsrecht passen nicht in das System. Deswegen ist es wichtig, dass die Europäische Union die Demokratiebewegung vor Ort unterstützt.

Ein solches Programm ist mit dem European Endowment for Democracy seit 2021 vorhanden. Die Stärkung ist auch nicht Aufgabe von Verwaltungsbeamten, sondern das zivilgesellschaftliche Engagement der Menschen ist gefordert. Die Protestgruppen in Belarus brauchen den Austausch, die Solidarität mit gleichgesinnten aus anderen Ländern, um Ideen zu entwickeln. Eine Volksbewegung ist das stärkste Kampfinstrument gegen menschenverachtende Systeme. Auch der Empfang von Oppositonsführer*innen im Ausland oder die Verleihung von Preisen für Vertreter*innen der Opposition sind öffentlichkeitswirksame Aktionen, um Druck auf die aktuell noch herrschende Klasse auszuüben. Mit den Werten von Europa kann man die demokratischen Kräfte in  menschenverachtenden Systemen motivieren, weiterhin für eine Wechsel der Regierung zu kämpfen. Wichtig ist gleichfalls die Stärkung von demokratischen Grundstrukturen, andere Länder zeigen, dass Geld, Macht häufig Korruption auslöst – und das ist das Letzte was die Menschen in Belarus benötigen.