Roland Mair

Angesicht der aktuellen Preisentwicklungen werden unterschiedliche Maßnahmen im steuerlichen Bereich genannt. Die Beseitigung der kalten Progression ist nur ein kleines Puzzleteil, welches meiner Meinung nach den Blick auf das Gesamtbild vergisst.

Aktuell wird das Thema „kalte Progression“ und mögliche Lösungen diskutiert. Wikipedia ist für mich eine neutrale Quelle bei unsicheren Antworten und deswegen habe ich die Definition nachgeschlagen: „Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifes nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden“. Wenn man diese Definition liest, dann wird sich leicht eine Mehrheit finden, die das ändern würde. Viele Lesende werden zustimmen, dass ein deutsches Steuerrecht zu den kompliziertesten Gesetzen gehört, die es im Europäischen Raum gibt.

So einfach ist es jedoch nicht: Im Steuerrecht gilt, dass starke Schultern finanziell mehr tragen können wie kleinere Einkommen und in der aktuellen Diskussion sind die 450 Euro Gasumlage, die zusätzlich für eine durchschnittliche Familie mit zwei Kinder zu den Energiekosten dazukommt, bei einem Durchschnittseinkommen von 2084 (netto, Stand 2021) mehr als bei einem Einkommen von 4.500 Euro.

Die Tendenz in der Vergangenheit zeigt, dass alle Steuerpflichtigen (mit Einnahmen aus Arbeitnehmertätigkeit) zunehmend weniger Steuern zahlen wie zu Beginn der 90iger Jahre. Bei einer Aufhebung der kalten Progression werden die Entlastungen bei den höheren Gehältern von den Lohnabhängigen der Niedrigverdiener bezahlt. Die Steuerlast wird auf alle Menschen verteilt (widerspricht den starken Schultern).

Weiterhin dürfen die Anpassungen und Entlastungen im Steuerrecht nicht vergessen werden. Ich nenne die Anhebung des Grundfreibetrags im Jahr 2017 und 2018, der Eingangssteuersatz sank gegen Ende des Letzten Jahrtausende von 53 % auf 42 %. Es gab Erhöhungen bei den Höherverdienenden, zum Beispiel der Solidaritätszuschlag oder die sog. Reichensteuer.

Letztendlich ist die Diskussion um die kalte Progression ein Thema, welches von der FDP forciert wird. Die Wählerschaft der FDP basiert auf den Höherverdienenden, deswegen ist es für mich auch eine Art von Klientelpolitik und sollte angesichts von hohen Inflationsraten explodierenden Energiepreisen zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit den anderen Entlastungsmaßnahmen geführt werden. In den nächsten Monaten muss der Fokus auf Niedrigverdienende gelenkt werden. Dort sind Entlastungsmaßnahmen dringend notwendig, hohe Einkommensgruppen können sich die stark steigenden Preise eher leisten als Menschen, die in der Vergangenheit bereits „auf Kante“ gelebt haben.