Roland Mair

Meine Meinung über Dobrindt ist bekannt – und ich bleibe dabei: Für mich ist der Minister ein Mensch, der Symbolpolitik betreibt und – siehe Deutsche Bahn – bereits einmal versagt hat. Wir zeigen der Welt, dass Menschen, die aufgrund äußerer Umstände aus ihrer Heimat fliehen, in Deutschland nicht willkommen sind. Angesichts des Fachkräftemangels in allen Bereichen ist das ein Zeichen von Ignoranz und Unkenntnis. Für Dobrindt sind die sinkenden Antragszahlen sein persönlicher Sieg – obwohl es hier mehr um Schlagworte geht als um nachhaltige Lösungen.

Für diesen vermeintlichen „Erfolg“ zahlt jeder Bundesbürger rund einen Euro. Insgesamt wurden bereits mehr als 80 Millionen Euro in Grenzkontrollen gesteckt. Zurückgewiesen wurden jedoch gerade einmal 540 Menschen – bei über 70.000 Asylanträgen. Der Innenminister höhlt damit die europäische Idee aus: Schengen wird de facto abgeschafft, freies Reisen und Handel eingeschränkt. Ich selbst stand – zusammen mit Spediteuren und anderen Reisenden – an der österreichisch-deutschen Grenze im Stau. Gleichzeitig schiebt unsere Bundespolizei Millionen von Überstunden, obgleich sie im Kampf gegen Rassismus in Deutschland viel dringender gebraucht würde.

Die eigentliche Schwäche in Deutschland ist schon unter Angela Merkel nicht behoben worden. Die Herausforderung liegt nicht darin, anderen Menschen zu zeigen „Wir wollen dich nicht“, sondern in den Kommunen – auch hier bei uns in Stadtbergen. Hier fehlen Wohnungen, trotz millionenschwerer Investitionen gibt es nicht genug Kitaplätze, und die Ausländerbehörden arbeiten am Limit.

Die 80 Millionen für die Verhinderung von 0,7 % aller Flüchtlinge sind sinnlos verschwendet. Wir benötigen das Geld für:

• bezahlbaren Wohnraum,
• Sprach- und Integrationskurse,
• ausreichend Kita- und Schulplätze,
• und eine starke soziale Infrastruktur.

Integration gelingt vor Ort – oder gar nicht.
Wer wirklich Verantwortung übernehmen will, muss den Kommunen helfen, diese Aufgabe zu stemmen. Alles andere ist Augenwischerei.