Roland Mair

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin hat mich erschüttert. Eine Frau ist tot, rund 30 Menschen wurden verletzt – Menschen, die einfach nur friedlich für Freiheit und Toleranz auf die Straße gegangen sind. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen, die diesen Tag miterlebt haben.

Und trotzdem – oder gerade deshalb – muss ich widersprechen, wenn jetzt wieder reflexartig nach immer schärferen Gesetzen gerufen wird.

Härtere Gesetze lösen das Problem nicht

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Sicherheitslage in Deutschland bereits vor dem Anschlag von einer „abstrakten" auf eine „hohe Bedrohungslage" hochgestuft. Nach dem Messerangriff von Bielefeld kündigte er an, Messerangriffe künftig grundsätzlich als Verbrechen statt als Vergehen einzustufen, mit höheren Mindeststrafen. Gleichzeitig arbeitet sein Haus daran, Geheimdiensten mehr Befugnisse zu geben und das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken – also genau die Kontrolle zu schwächen, die eine wehrhafte Demokratie braucht.

Das ist konsequente CSU-Politik: Auf jede Tat folgt eine neue Verschärfung. Aber jede Gesetzesverschärfung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, hat solche Taten nicht verhindert. Wer Gewalt mit noch mehr Härte beantworten will, bekämpft Symptome, nicht Ursachen.

Auch Markus Söder trägt zu diesem Klima bei, wenn er die Gesellschaft immer wieder in Gut und Schlecht einteilt, statt an das große Ganze und an die Zukunft unseres Landes zu denken. Und er ist damit nicht allein. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit markigen Worten für Spaltung statt Zusammenhalt gesorgt, etwa als er im Herbst 2025 Migration pauschal zu einem Problem für das „Stadtbild" erklärte und Menschen damit allein nach ihrem Aussehen als nicht zugehörig markierte. Diese Spaltung, die konservative Parteien seit Jahren betreiben, trägt zu einem Klima bei, in dem Hass und Hetze zunehmen – mit realen Folgen: Die Zahl der Hassverbrechen gegen queere Menschen steigt seit Jahren an, und auch das Bundeskriminalamt warnt, dass enthemmte Rhetorik zur Nachahmung ermutigen und Hasskriminalität begünstigen kann.

Dazu kommt: Wer glaubt, mit markiger Rhetorik und der Übernahme rechter Themen Wähler von der AfD zurückzugewinnen, irrt. Vergleichende Parteienforschung – etwa die Studien von Krause, Cohen und Abou-Chadi – findet keinen Beleg dafür, dass solche Anbiederungsstrategien der extremen Rechten schaden. Im Gegenteil: Sie legitimieren und normalisieren deren Positionen und stärken sie eher. Genau das erleben wir gerade – die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch" eingestufte AfD steht in Umfragen so hoch wie nie. Wer die Gesellschaft spaltet, um der AfD das Wasser abzugraben, füttert sie in Wahrheit.

Wie es auch anders geht, zeigt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), die derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz innehat. Sie reagierte nach dem Anschlag bewusst zurückhaltend auf die Rufe nach schärferen Gesetzen und machte deutlich, dass zunächst eine gründliche Aufarbeitung des Falls stehen müsse, bevor man rechtspolitische Schlüsse zieht. Schnelle Forderungen mögen markant wirken, sagte sie sinngemäß, würden der Lage aber ohne genaue Analyse nicht gerecht – zumal es in Deutschland bereits ein breites Instrumentarium bei Strafverfolgung und Gerichten gebe. Genau diese Besonnenheit brauchen wir jetzt: erst verstehen, dann handeln – statt in Schockstarre nach dem nächsten härteren Gesetz zu rufen.

Was stattdessen wirklich hilft

Gewalt ist nie die Lösung ungelöster Probleme. Was hilft, ist das Gespräch, das Erklären, das Aufeinander-Zugehen. Konkret bedeutet das für mich:

• Finanzielle Unterstützung für Demokratie-Initiativen. Wer Radikalisierung vorbeugen will, muss die stärken, die vor Ort täglich für Zusammenhalt arbeiten – nicht die Mittel kürzen oder die Kontrolle darüber einschränken.
• Mehr Geld für Sprachkurse. Wer unsere Sprache nicht spricht, kann sich nicht einbringen, nicht mitreden, nicht Teil der Gesellschaft werden. Integration beginnt mit Verständigung.
• Abrüstung in der Rhetorik. Wenn führende Politikerinnen und Politiker aufhören, mit markigen Worten Stimmung zu machen, und stattdessen wieder das Verbindende suchen, verändert das auch das Klima im Land.
• Bewährte Dialogformate ausbauen. Es gibt sie längst, und sie wirken: „Deutschland spricht" von ZEIT Online bringt seit 2017 Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten für ein persönliches Gespräch zusammen – zwei wissenschaftliche Studien belegen inzwischen, dass allein die Teilnahme die gegenseitige Abneigung zwischen politischen Lagern spürbar verringert. Ähnliches leisten „Weil Hessen mehr verbindet" des Hessischen Rundfunks oder die Gesprächsreihen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Solche Formate brauchen mehr politische Unterstützung und verlässliche Förderung, statt an fehlender Finanzierung zu scheitern.

Wir müssen die Gesellschaft wieder zusammenbringen, statt sie weiter auseinanderzutreiben. Das ist harte, oft undankbare Arbeit – aber es ist die einzige, die langfristig wirkt.