Roland Mair

Auf die Bitte des Schwabenvorsitzenden Harald Güller nach einer gemeinsamen Veranstaltung mit Ralf Stegner habe ich gerne zugesagt - war mir bekannt, dass der Genosse Sachverhalte klar und deutlich anspricht, auch wenn sie manchen Dritten nicht angenehm sind. Der Titel der Veranstaltung war klar gewählt: „Die käufliche Republik“.

Der Fraktionsvorsitzende von Schleswig-Holstein zeigte im Detail auf, wie sich die Bundesregierung mit dem Geld der Industrie und Wirtschaft beeinflussen lässt. In der Atom- und Finanzpolitik zeige sich eindeutig, wie es sich verhält. Die Gewinne der Energiepolitik fahren die Atomstromkonzerne ein, ein Umsteuern in Richtung Regenerative Energie wird verzögert und verlängert. 1.700.000.000 Euro wurde seit 1950 die Kernenergie subventioniert, 100.000.000.000 Euro in die Forschung und heute steht man vor dem Ergebnis, dass wir eine Energieform haben, deren Erbschaften und noch viele tausend Jahre gefährlich werden kann. Ralf Stegner bringt es auf den Punkt: „Die Lobby bestellt, die Regierung unterschreibt“
Ralf Stegner zeigt anhand der Entwicklung von regenerativen Energien in Schleswig-Holstein die Entwicklung auf, auch in der Finanzpolitik malt er ein Bild des Nehmens der Banken. Dass Banken dann ausgerechnet von einer konservativ geführten Regierung verstaatlicht werden, hätte er sich früher nicht vorstellen können. Entscheidend sei dabei die Frage, welche Konsequenzen aus dem Debakel gezogen werden. Das bisherige „Ergebnis“ sei ernüchternd: Es wird über eine Börsenumsatzsteuer geredet. „Warum haben wir keine Spekulationssteuer? Warum gibt es immer noch Steueroasen? Warum ist Steuerhinterziehung bei Selbstanzeige straffrei?“, stellt er die für ihn entscheidenden Fragen in die Runde. Im Bereich des Arbeitnehmersektors sind viele Baustellen entstanden, dort werden Niedriglohnempfänger gegen Transfer-Empfänger ausgespielt. Flächendeckende Mindestlöhne hingegen sorgen für den Lohnabstand, der die ganze Zeit von der Regierung gefordert werde. Es reiche eben nicht, wenn nur noch der Marktleiter ohne Transferleistungen überleben kann. „Wer heute Transferzahlungen im Niedriglohnbereich befürwortet, nimmt Niedriglohnempfängern die Selbstachtung und schiebt den Kommunen gleich zweifach finanzielle Belastung zu – zum einen über die direkten Transfers und ein zweites Mal bei der Rente zur Grundsicherung.“ Stegner fasst zusammen: Für ihn sei es christlich, wenn Menschen von ihrer Arbeit leben können und wenn Marktwirtschaft nicht zur Misswirtschaft verkomme.