Ein Kommentar von Roland Mair
Es war ein ganz normales Familiengespräch. Und doch eines, das mich nicht loslässt. Warum wächst die AfD weiter, obwohl die Migrationszahlen drastisch gesunken sind? Warum fehlt der Respekt gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz? Fragen, über die ich in den letzten Tagen intensiv nachgedacht habe.
Das eigentliche Problem: ein verändertes Denken
Was sich in den letzten Jahren verändert hat, ist nicht die Migrationspolitik allein – es ist eine Art zu denken. Eine Denkweise, die Menschen in Gruppen einteilt, die eine besser, die andere schlechter. Dabei ist klar: Kein Mensch ist mehr oder weniger wert, weil er einer bestimmten Gruppe angehört. Dieses Denken in Vorurteilen hat sich die CSU in Bayern zu eigen gemacht. Und genau dieses Schwarz-Weiß-Denken treibt die Menschen in die offenen Arme der AfD.
Wohin solches Denken führen kann, haben wir in der deutschen Geschichte gesehen. Deswegen ist es für mich nicht mehr meine Bayerische Staatsregierung – es ist eine von Vorurteilen geprägte Partei, die Menschen in gut und schlecht einteilt.
Söders Überraschung – keine Überraschung
Die Asylbewerberzahlen gehen zurück, doch die AfD ist weiter im Umfragehoch – das scheint inzwischen selbst CSU-Chef Söder ins Grübeln zu bringen. BayernSPD-Landesvorsitzende Ronja Endres hat das auf Instagram klar ausgesprochen: Söder ist überrascht, dass eine strenge Migrationspolitik die Menschen nicht zufriedener gemacht hat. Nürnberger Nachrichten
Eine Überraschung? Nein.
Zwei Gründe, warum die Menschen weiter AfD wählen
Erstens: Das Frustgefühl ist berechtigt. Die Menschen zahlen in diesem Land die meisten Steuern – und trotzdem vergammelt die Infrastruktur, die Daseinsvorsorge wird schlechter, und gleichzeitig wird ihnen vorgeworfen, sie würden zu wenig arbeiten. Sie haben das Gefühl: Ihr Steuergeld wird nicht für sie ausgegeben. Die Politik ist zu lange unangenehmen Fragen ausgewichen – auch was Migration angeht. Was ist, wenn die Miete noch mehr steigt? Was, wenn mein Kind in der Grundschule zurückbleibt, weil andere Kinder Aufholbedarf bei Deutsch haben? Das sind berechtigte Fragen. Die Antworten darauf hätte die SPD gehabt. Und keine dieser Antworten lautet „Ausländer raus."
Zweitens: Die AfD lügt – und tut es gezielt. Sie malt ein Bild des Weltuntergangs und impft die Menschen via Social Media mit Falschbehauptungen, Hass und Angst ein. Es ist gelogen, dass Deutschland am Abgrund steht. Die Zeiten sind hart, ja – aber wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, unser Lebensstandard gehört zu den höchsten weltweit. Das zu vergessen ist keine Analyse, das ist Panikmache.
Was jetzt zu tun ist
Es gibt kein schnelles Allheilmittel. Aber einiges ist klar:
Die Steuerlast muss gerechter verteilt werden – und ebenso die Steuerausgaben. Gerade in Krisenzeiten muss in Infrastruktur und Daseinsvorsorge investiert werden, nicht gespart.
Die Wirtschaft muss stärker werden. Export allein kann nicht die Lösung sein. Wir müssen den Binnenmarkt stärken: durch steuerliche Entlastung normaler Einkommen, durch höhere Belastung sehr hoher Vermögen, durch Arbeitsplatzsicherheit.
Wir müssen lernen, kontroverse Standpunkte wieder respektvoll miteinander zu diskutieren – auch wenn man mal nicht zusammenkommt. Ohne Hass. So wie früher.
Und vor allem: Zukunftsoptimismus. Die Menschen hier sind fleißig, stark und anpackend. Wie wagt es die AfD zu behaupten, wir stünden am Abgrund? Das ist eine Beleidigung für jeden, der hier arbeitet, mithilft und etwas aufbaut.
Die Lösung heißt Gemeinschaft
Gemeinsames Lernen, gemeinsames Zusammenleben, das Kennenlernen anderer Kulturen und Einstellungen – das ist der Weg, auf dem der Wohlstand in Deutschland gesichert werden kann. Vielleicht ist die Zeit dafür noch nicht reif. Aber ich bin überzeugt: Sie wird es.
