Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes seinen Aufgaben nicht gerecht wird,

Veröffentlicht am 15.09.2018 in Bundespolitik

dann muss er gehen.

Weitere Informationen

Der Verfassungsschutz sammelt zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen über die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Dabei wertet er Informationen aus öffentlichen Quellen, Befragungen und Personen aus, um einen Angriff auf unsere Grundordnung zu vermeiden. Der Verfassungsschutz berichtet im Deutschen Bundestag, im Innenausschuss, dem Haushaltsausschuss. Aktuelle Sachverhalte können in Kleinen und Großen Anfragen im Bundestag debattiert werden. Auch Bundesbürger haben die Möglichkeit Informationen über eingereichte Petitionen zu erreichen.

Nach den vorliegenden Informationen ist eine Berichtserstattung an ein subjektives, parteiliches Massenblatt nicht vorgesehen. Auch die Beratung von Personen, Gruppen und Parteien sich der Beobachtung vom Verfassungsschutz zu entziehen oder die Interpretation von bestimmten Sachverhalten gegenüber der Öffentlichkeit ist nicht Primärziel des Deutschen Verfassungsschutzes.

Der Präsident des Verfassungsschutz hat in den vergangenen Monaten mehrere Aktionen initiiert, durchgeführt und interpretiert, die in keinen Fall mit dem primären Ziel des Verfassungsschutzes im Einklang stehen. Er hat mit seinem persönlichen Engagement, dem Geltungsdrang die deutsche Bevölkerung verunsichert und Zweifel in einem sehr sensiblen Bereich gesät. Die Würde und die Aufgabenstellung des Amtes stellen einen ungleich höheren Anspruch an diese Position. Aus diesem Grund ist es notwendig, Konsequenzen aus dem eigenen Verhalten zu ziehen und die Position aufzugeben, um einem Nachfolger die Möglichkeit wieder zu geben, verlorenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.

 
 

Counter

Besucher:375205
Heute:41
Online:1

Mein aktuelles Buch

 

Meine erste Berührung war "Alte weisse Männer". Das Buch war ein Geschenk an unseren Stadtdirektor Holger Klug, der es mit Interesse und zunehmender Begeisterung gelesen hat. Es ist der angenehme Schreibstil, das Miterleben mit Sophie Passmann, dass die Schriftstellerin sympathisch macht. Aus dieem Grund bin ich gespannt wie es mit diesem Buch ist. .. und ich habe keine Kritiken oder Informationen im Internet gelesen.